Am dritten Tag des Impeachment-Verfahrens werden die Vorwürfe gegen Ex-Präsident Trump konkreter. Joe Biden glaubt, die Argumente der Ankläger könnten einige Republikaner umstimmen. Alle Infos im Newsblog.
Am dritten Tag des Impeachment-Verfahrens werden die Vorwürfe gegen Ex-Präsident Trump konkreter. Joe Biden glaubt, die Argumente der Ankläger könnten einige Republikaner umstimmen. Alle Infos im Newsblog. Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des Republikaners gilt aber als extrem unwahrscheinlich. Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump fordern die Demokraten dessen Verurteilung. Ohne Schuldspruch drohe neue Gewalt wie bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar, warnten sie am Donnerstagabend (Ortszeit) zum Abschluss der Beweisführung. Der ehemalige Präsident müsse wegen Anstiftung zum Aufruhr von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden, sagte der als Chefankläger auftretende demokratische Abgeordnete Jamie Raskin. « Wenn er wieder ins Amt kommt und es wieder passiert, können wir nur uns selbst die Schuld geben. » Trumps Anwälte und Abgeordnete seiner republikanischen Partei haben jede Verantwortung des ehemaligen Präsidenten für die Erstürmung des Kapitols zurückgewiesen, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen waren. Kritiker sagen dagegen, Trump habe mit seinen wochenlangen Wahlbetrugsvorwürfen den Boden für den Vorfall bereitet. Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. « Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen », sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette am Donnerstag im Senat. « Donald Trump hatte sie geschickt. » Wie bereits in den Vortagen zeigten die Ankläger der Demokraten umfassendes Videomaterial, um ihre Argumente zu untermauern. Darin ist zu sehen, wie radikale Trump-Anhänger beim Sturm auf das Parlament am 6. Januar explizit Bezug auf den damaligen Präsidenten nehmen. Sie riefen unter anderem « kämpft für Trump ». « Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen », schrie ein Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten an. In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: « Lasst uns Trump anrufen. Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump. » DeGette verwies auch auf Gerichtsdokumente und Interviews, in denen die Angreifer erklärten, sie hätten Trumps Anweisungen befolgt. Das erkläre auch, warum sich die Eindringlinge während der Attacke gefilmt und sich im Internet offen zu Erkennen gegeben hätten, sagte die Abgeordnete: Sie seien schlichtweg überzeugt gewesen, sie könnten nicht bestraft werden, weil sie im Auftrag des Präsidenten gehandelt hätten. Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich und werfen ihm « Anstiftung zum Aufruhr » vor. Der damalige Präsident hatte seine Anhänger direkt vor der Attacke zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und sie aufgefordert, « auf Teufel komm raus zu kämpfen ». Maas hatte sich nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen – auch die Anstifter. Der SPD-Politiker hatte gesagt, Urheber solcher Entgleisungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. « Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer, und dazu zählen auch ihre Anstifter. » Castro zitierte diese Worte von Maas am Donnerstag, als er in dem Verfahren gegen Trump ausführlich über internationale Reaktionen auf den Gewaltausbruch am Kapitol sprach. Der US-Demokrat beklagte, Gegner der Vereinigten Staaten nutzten die Eskalation, um ein Versagen westlicher Demokratien zu verkünden und die USA als Heuchler darzustellen. Castro verwies aber auch auf Reaktionen von Verbündeten der USA und zitierte unter anderem Maas. Castro mahnte: « Die Welt schaut zu und fragt sich, ob wir der sind, der wir vorgeben zu sein. » US-Präsident Joe Biden schließt nicht aus, dass die Argumente der Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump noch einige republikanische Senatoren umstimmen könnten. Aktuell zeichnet sich ein Freispruch für Trump ab, nachdem der Großteil der Republikaner im Senat die Ansicht vertrat, dass ein Verfahren gegen einen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten nicht von der Verfassung vorgesehen ist. « Ich schätze, dass einige ihre Meinung ändern könnten. Aber ich weiß es nicht », sagte der Demokrat Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er habe sich über das Verfahren nur in Nachrichten informiert, es aber wegen seiner Aufgaben nicht in voller Länge im Fernsehen verfolgt. Der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell, einer der Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Trump, präsentierte zudem ein Video, in dem eine weitere brenzlige Situation zu sehen war. Die Aufnahmen zeigten, wie der damalige Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, und seine Sicherheitsleute plötzlich kehrt machen mussten, um sich vor den Eindringlingen im Kapitol zu retten.
