Nach den Vorwürfen rund um den ehemaligen Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – er steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben …
Nach den Vorwürfen rund um den ehemaligen Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – er steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben – wurde am Freitag bekannt, dass dieser weiterhin auf seinem Posten im Verfassungsgericht bleibt. ÖSTERREICH. Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), teilte am Freitag mit, Brandstetter wolle trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben. „Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grabenwarters.
