Nachspiel der Masken-Affäre: Unions-Abgeordnete sollen eine Unbestechlichkeits-Erklärung abgeben. Wer nicht unterschreibt, muss bei der Führung antreten!
Die Union greift in der Affäre um die Masken-Raffkes knallhart durch! Nachdem bekannt wurde, dass sich der Ex-CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel (34) und der Ex-Fraktionsvize Georg Nüßlein (50, Ex-CSU) bei Masken-Deals bereichert haben, zieht die Unions-Fraktionsspitze jetzt alle Register. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU,52) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (50) verlangten gestern in einem Brief von ALLEN CDU/CSU-Abgeordneten einen ANTI-RAFFKE-SCHWUR! Ihre Forderung: Bis Freitag um 18 Uhr (Frist) soll jeder Unions-Parlamentarier eine Erklärung darüber abgeben, ob er an Geschäften mit Corona-Produkten (z. B. Masken, Schnelltests, Impf-Spritzen) verdient hat. Wortwörtlich heißt es in der brisanten, von den Politikern zu unterschreibenden Erklärung: „In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen, weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten (…), aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erhalten.
