Wer israelische Flaggen verbrenne, werde die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte der Innenminister. Vor dem…
B undesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden. Seehofer betonte: „Deutschland darf kein Rückzugsraum für Terroristen sein. Die Sicherheitsbehörden sind hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben.“ Angesichts der anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit „versammlungstypischen Straftaten“ zu rechnen. Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, Teilnehmer an antisemitischen Demonstrationen konsequent zu bestrafen.
