Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf Facebook- und Instagram-Account weiterhin nicht nutzen. Das entschied das Facebook Oversight Board am Mittwoch.
Donald Trump muss weiter auf seine wichtigsten Sprachrohre verzichten. Ein unabhängiges Aufsichtsgremium des Online-Netzwerks Facebook entschied am Mittwoch, dass die Accounts des ehemaligen US-Präsidenten zunächst gesperrt bleiben. Der Bann sei gerechtfertigt gewesen. Allerdings monierte das Gremium, dass der Konzern es sich bei seiner Entscheidung vom 7. Januar zu einfach gemacht habe. Eine Sperrung „bis auf Weiteres“ sei kein angemessener Schritt gewesen. Das Gremium gab dem Netzwerk daher sechs Monate Zeit, seine Entscheidung noch einmal zu überprüfen – und sein Vorgehen besser zu begründen. Der abgewählte US-Präsident war nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von Facebook verbannt worden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte damals zur Begründung, Trump habe den Online-Dienst genutzt, um „einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften“. Noch im Januar beauftragte Facebook sein Aufsichtsgremium damit, zu prüfen, ob die Sperre auf Facebook und dessen Bilderdienst-Tochter Instagram aufrechterhalten wird. Anders als Twitter: Der Kurznachrichtendienst verbannte Trump damals ebenfalls von seiner Plattform, machte aber deutlich, dass dies eine endgültige Entscheidung sei. Googles Videoplattform Youtube hatte angekündigt, Trumps Profil wieder zu entsperren, wenn „das Risiko von Gewalt gesunken ist“. Trump folgten auf Twitter mehr als 88 Millionen Accounts, auf Facebook waren es 35, auf Instagram 24 und auf Youtube drei Millionen. Ermutigung zur Gewalt „Präsident Trumps Handlungen in den sozialen Netzwerken ermutigten zur Gewalt, legitimisierten Gewalt und waren ein schwerer Verstoß gegen die Facebook-Regeln“, erklärte Thomas Hughes, der in dem Aufsichtsgremium sitzt. Mit seinen grundlosen Behauptungen des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November und seinen ständigen Aufrufen zum Handeln habe Trump ein Umfeld geschaffen, „in dem ein ernstes Risiko von Gewalt möglich war“. Aber Facebook müsse eine angemessene Strafe festlegen, gemäß den Regeln, die auch für andere Nutzer der Plattform gelten. Bei dem Online-Netzwerk sind als Strafmaßnahmen die Löschung einzelner Inhalte, klar befristete Sperrungen oder die dauerhafte Verbannung vorgesehen. Trump reagierte in einer E-Mail mit scharfer Kritik: Was Facebook und andere „korrupte soziale Medien“ getan hätten, sei eine „Schande“ für das Land. Die „radikale Linke“ habe „Angst vor der Wahrheit“, darum schaffe sie die Meinungsfreiheit ab. Dafür werde sie einen „politischen Preis“ zahlen. Die Entscheidung des Gremiums war weltweit mit Spannung erwartet worden, gilt sie doch als Meilenstein bei der Frage, wer das Internet kontrolliert. Vor allem in konservativen und rechten Kreisen wurde Facebooks Sperrung von Anfang an verurteilt. Damit würden „konservative Stimmen“ zum Schweigen gebracht, hieß es. Zweifel an Rechtmäßigkeit des Gremiums Die Reaktionen am Mittwoch fielen unterschiedlich aus. Die Leute müssten verstehen, dass das Aufsichtsgremium kein Heilmittel für das sei, was in den sozialen Medien falsch laufe, erklärte Jim Steyer von der Organisation Common Sense.
