Tunesiens Regierungschef ist entlassen, die parlamentarische Arbeit ausgesetzt. Seitdem bewacht das Militär das Regierungsgebäude in Tunis. Auf den Straßen kam es zu Auseinandersetzungen.
Tunesiens Regierungschef ist entlassen, die parlamentarische Arbeit ausgesetzt. Seitdem bewacht das Militär das Regierungsgebäude in Tunis. Auf den Straßen kam es zu Auseinandersetzungen. Lange galt Tunesien als das Musterland des Arabischen Frühlings – nun ist die junge Demokratie in eine konstitutionelle Krise gestürzt. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tunis tobten am Montag Straßenkämpfe; zuvor hatte Staatschef Kaïs Saïed Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Die Regierungspartei Ennahdha prangerte einen « Putsch » an; die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Er habe die Entscheidung zur Entlassung von Mechichi gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, sagte Saïed am Sonntagabend nach Krisenberatungen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden angesichts heftiger Proteste im Land gegen die Corona-Politik der Regierung. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs übernehmen. Die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit solle für 30 Tage gelten. « Die Verfassung erlaubt keine Auflösung des Parlaments, aber sie erlaubt eine Aussetzung seiner Arbeit », sagte Saïed unter Verweis auf den Verfassungsartikel 80, der einen solchen Schritt bei « unmittelbar drohender Gefahr » vorsieht.
