Die Politik der vergangenen Jahre hat wirtschaftliche Freiheit im Verhältnis zum Sozialstaat herabgestuft. Höchste Zeit, die…
D eutschlands Sozialbudget ist in dieser Legislaturperiode von 966 Milliarden auf 1162 Milliarden Euro gewachsen. Selbst ohne neue Ausgabenbeschlüsse nach der Wahl würde die Summe sozialstaatlicher Leistungen bis 2025 auf 1278 Milliarden Euro steigen. So weist es eine Aufstellung des Bundessozialministeriums aus. Diese müsste eigentlich Anlass sein, endlich die Effizienzfrage aufzuwerfen: Wie kann es eigentlich sein, dass die Sozialpolitik trotz gewaltig steigender Ausgaben offenbar keinen Fortschritt macht – jedenfalls dann nicht, wenn man Ton und Inhalt der realexistierenden Sozialstaatsdebatte zu Maßstab nimmt? Der Schlagabtausch der Spitzenkandidaten im Fernsehduell hat das Problem anhand des Themas Kinderarmut nur ein weiteres Mal gezeigt.
