Das strenge Abtreibungsrecht in Texas soll nach dem Willen der Regierung in Washington umgehend für ungültig erklärt werden….
D ie US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag über das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das einen Schwangerschaftsabbruch etwa ab der sechsten Woche verbietet. Garland verwies auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen legalisiert. „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, sagte der Justizminister. In der bei einem Bundesgericht in Texas eingereichten Klage fordert die US-Regierung, dass das Gesetz umgehend für ungültig erklärt wird. Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute.
