Er ist einer der mächtigsten Politiker der Ampel-Koalition: Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr (44) gibt sich verbindlich im Ton, hat aber klare Vorstellungen zur Impfpflicht, zum Umgang mit der AfD, zu Schulden – und der Richtlinienkompetenz des Kanzlers.
WELT: Ob die Ampel-Koalition im Alltag funktioniert, wird maßgeblich von der Geschlossenheit der drei Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit ihren insgesamt 416 Abgeordneten abhängen. Wie wollen Sie Ihre 92 Leute zusammenhalten, Herr Dürr? Christian Dürr: Ich setze auf Teamplay – innerhalb meiner Fraktion, aber auch zwischen den drei Regierungsfraktionen. Wir werden uns eng abstimmen. Die Menschen in Deutschland sind diese öffentlichen Streitereien zwischen den Parteien leid, bei denen am Ende nichts entschieden wird. Wir wollen Fortschritt, und der gelingt am besten, wenn wir im Geiste der Koalitionsverhandlungen vertrauensvoll miteinander umgehen. WELT: Die Generalprobe war so lala. Bei der Wahl des Bundeskanzlers fehlten 21 Stimmen der Ampel. Sechs Abgeordnete waren krank. Welche Motive vermuten Sie bei den 15 anderen? Dürr: Das ist Spekulation, es handelt sich um eine geheime Wahl. Und ich erinnere daran, dass Angela Merkel (CDU) 2005 bei ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin 51 Stimmen fehlten. Das relativiert die Sache. Und angesichts der auskömmlichen parlamentarischen Mehrheit für die Ampel handelt es sich am Ende des Tages um eine kosmetische Frage. WELT: Sie haben also nicht nachgeforscht, ob Liberale dabei waren? Dürr: Nein. Ich gehe ich davon aus, dass alle Freidemokraten Olaf Scholz (SPD) gewählt haben. Wir stehen hinter dem Kanzler. WELT: Ihr Parteichef Christian Lindner hat die Erwartung geäußert, dass die Fraktion auch für die Profilierung der FDP zuständig sein soll, also die parteipolitische Erkennbarkeit jenseits der Ampel. Wie passt dieser Auftrag zum Teamplay? Dürr: Niemand fusioniert, wir bleiben unterschiedliche Parteien. Wir sind der parlamentarische Arm der Freien Demokratischen Partei im Bundestag und werden unsere Themen selbstbewusst vertreten. Aber zum guten parlamentarischen Handeln, wenn man Regierungsfraktion ist, gehört eben die Koordination. Für mich ist das kein Widerspruch. WELT: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat bereits deutlich gemacht, dass die Außenpolitik der Ampel „insbesondere im Kanzleramt gesteuert und gedacht“ werde. Gilt das für die Finanzpolitik auch? Dürr: Ich verstehe, dass ein Bundeskanzler ein fundamentales Interesse an der Außenpolitik hat, immerhin vertritt er Deutschland nach außen. Für das Finanzministerium gilt: Christian Lindner wird ein sehr starker Finanzminister sein, der das, was im Koalitionsvertrag fixiert ist, umsetzen wird – also auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse achtet und darauf, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Andererseits ist er ein Teamplayer, sodass es keine Notwendigkeit für Interventionen des Kanzlers geben wird. WELT: Wie weit reicht die Richtlinienkompetenz des Kanzlers in einem Dreierbündnis überhaupt? Dürr: Die Väter des Grundgesetzes haben die Richtlinienkompetenz einst für schwierige Krisenzeiten vorgesehen. In der Ampel-Koalition wird Olaf Scholz sie nicht brauchen, weil wir uns vorgenommen haben, unsere Projekte gemeinsam durchzusetzen. WELT: Wie werden Sie im Parlament mit der AfD umgehen? Dürr: Es gab in der letzten Wahlperiode eine klare Abgrenzung zur AfD.
