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Baerbock in der Ukraine: Kreml-Sprecher droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“

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Außenministerin Baerbock sucht eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Derweil droht ein Kreml-Sprecher mit drastischen Maßnahmen – der News-Ticker.
Außenministerin Baerbock sucht eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Derweil droht ein Kreml-Sprecher mit drastischen Maßnahmen – der News-Ticker. +++ 09.38 Uhr: Russland ist im Ukraine-Konflikt offenbar bereit, „Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“. Das hat Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, am Sonntagabend dem US-Sender CNN bestätigt. Die Positionen der beteiligten Staaten bei Grundsatzfragen seien „völlig gegensätzlich“, was ihn „beunruhige“. Bislang brachten diplomatische Krisengespräche keinen Erfolg. Die Fronten erscheinen verhärtet. Russland fordert, dass die Nato eine mögliche Osterweiterung kategorisch ausschließt. Die USA warfen dem Kreml-Regime um Wladimir Putin hingegen vor, lediglich einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu suchen. Im CNN-Interview sagte Peskow jedoch, dass ein Einmarsch „verrückt“ wäre: „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion.“ Allerdings betonte er, dass falls die Nato nicht auf die russischen Forderungen eingehe werde, man zu den bereits erwähnten „Vergeltungsmaßnahmen“ bereit sei. Update vom Montag,17.01.2022,07.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine diplomatische Lösung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben, andernfalls aber eine entschlossene Reaktion angekündigt. Vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau erklärte die Grünen-Politikerin am Montag: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.“ Es könnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden. Baerbock betonte, man sei „entschlossen zu reagieren“, wenn Russland den Weg der Eskalation gehe. Sie wollte sich am Montag in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag ist in Moskau ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant. Erstmeldung vom Sonntag,16.01.2022,12.30 Uhr: Kiew – Vor der Reise der Grünen -Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Zurückhaltung der Bundesregierung im Bezug auf geforderte Rüstungshilfe für die Ukraine, eindringlich kritisiert. Der Deutschen Presseagentur sagte Melnyk die Situation sei „sehr frustrierend und bitter“ und enttäusche die Menschen in der Ukraine, die einen Angriff durch Russland befürchten. Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen“, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.“ Die Forderung der Ukraine ist nicht die erste ihrer Art, seit Jahren werden aus der Ukraine immer wieder Stimmen laut, die in der Befürchtung eines möglichen russischen Angriffs Waffenlieferungen zur Verteidigung fordern. Baerbock äußerte sich zuletzt kurz vor Weihnachten zu der Frage und sagte, eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen. Ihr Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man könne dem Land „Defensivwaffen“ kaum verwehren. Eine Hilfeleistung, die realistischer zur Debatte stünde, sei laut SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, eine Lieferung von Schutzgeräten wie Helmen und Westen. Diese Möglichkeit räumte Roth gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein. Laut Melnyk sei militärische Schutzausrüstung jedoch nicht ausreichend: „Hauptsache, dass keiner auf die Idee kommt, uns Särge zu schicken. Das wäre ja gewisserweise auch eine Hilfeleistung“, sagte er. Der ukrainische Außenminister Kuleba machte seine Erwartungen an Deutschland zurückhaltender deutlich als Botschafter Melnik. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten“, sagte Kuleba der Bild am Sonntag: „Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen.“ Kuleba mahnte, Wladimir Putin höre nur auf, wo er aufgehalten wird. Der russische Präsident sei ein Meister im Schüren von Ängsten und zeige dabei klare Verhaltensmuster: „Erst erschafft er Probleme und Krisen. Dann lädt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu lösen. Und am Ende schlägt er selbst Lösungen vor, die seinen Gegnern Zugeständnisse abverlangen.“ Eine andere Forderung der Ukraine angesichts des russischen Verhaltens im Ukraine-Konflikt ist ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Melnyk rief die Bundesregierung in dieser Sache auf, „klipp und klar eine gemeinsame Position zu beziehen, dass unter diesen verheerenden neuen Umständen Nord Stream 2 politisch nicht mehr tragbar ist und daher nie Betrieb gehen darf“. Die Grünen stehen dem Projekt bislang skeptisch gegenüber, Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) sieht die Pipeline dagegen als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet. Baerbock reist am Montag (17.01.2022) zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine, wo sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba trifft. Noch am Abend reist sie nach Moskau weiter. Dort stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an. (ska/tu mit AFP/dpa)