Gesundheitsminister Lauterbach hat die Halbierung des Genesenen-Status in einem Interview verteidigt. Außerdem verspricht er Öffnungen nach der Omikron-Welle. Alle Infos im Newsblog.
Gesundheitsminister Lauterbach hat die Halbierung des Genesenen-Status in einem Interview verteidigt. Außerdem verspricht er Öffnungen nach der Omikron-Welle. Alle Infos im Newsblog. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat verteidigt, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt. « Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist », sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung « Berlin direkt ». Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren. Der SPD-Politiker warb für einen weiterhin vorsichtigen Kurs. « Dabei bleiben wir », sagte er und wies darauf hin, dass Deutschland anders als andere lockernde Länder die zweitälteste Bevölkerung Europas habe. Er erwarte den Höhepunkt der Welle mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag für Mitte Februar. Aber: « Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. » Er glaube, dass es weitere Varianten geben werde, weil es weltweit noch zu viele Menschen gebe, die sich infizieren könnten. So könnten Viruskombinationen entstehen. Er befürchte: « Im Herbst haben wir wieder Probleme », sagte Lauterbach. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Corona-Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle für möglich. « Es ist plausibel, dass die Region sich auf eine Endphase der Pandemie zu bewegt », sagte der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich mahnte er wegen möglicher weiterer Mutationen des Coronavirus jedoch zur Vorsicht. Kluge führte aus, wenn die derzeitige Omikron-Welle in Europa abgeebbt sei, werde es « für einige Wochen und Monaten eine globale Immunität geben, entweder dank der Impfung oder weil die Menschen wegen einer Infektion Immunität haben ». Hinzu kämen jahreszeitliche Effekte, fügte der WHO-Vertreter mit Blick auf den bevorstehenden Frühling und Sommer hinzu. « Also stellen wir uns darauf ein, dass es eine Zeit der Ruhe geben wird, bevor Covid-19 zurückkommen könnte gegen Ende des Jahres, aber die Pandemie kommt nicht unbedingt zurück », fasste Kluge seine Erwartungen zusammen. Nach Einschätzung der WHO könnten sich bis März 60 Prozent aller Menschen im Großraum Europa mit der Omikron-Variante infiziert haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bayern Münchens Vorstandschef Oliver Kahn haben sich bei einem Treffen in Berlin über die aktuelle Corona-Lage ausgetauscht – einen Tag vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am kommenden Montag. « Mit Oliver Kahn habe ich heute kurz über Fußball und Corona gesprochen. Das Gespräch war sehr angenehm und spannend für mich », twitterte Lauterbach am Sonntag. « Trotzdem bin ich noch immer kein FC Bayern Fan », schrieb der Gesundheitsminister außerdem in dem Tweet. Zu den Inhalten des Gesprächs mit dem Bayern-Chef äußerte Lauterbach nichts Konkretes. Es soll aber einen weiteren Austausch geben: « Rückspiel ist vereinbart. » Das Treffen fand wenige Stunden vor dem Bundesligaspiel von Tabellenführer FC Bayern im Berliner Olympiastadion gegen Hertha BSC statt. Die deutschen Profiligen vom Fußball über Eishockey bis zum Basketball hoffen, dass nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wieder (mehr) Zuschauer bei ihren Spielen zugelassen werden. In Bayern müssen aktuell wieder Geisterspiele ohne Fans ausgetragen werden. Auf regionaler Ebene sind weiterhin fünf Berliner Bezirke die größten Hotspots: Berlin-Mitte (Inzidenz von 2.845,8), Berlin-Pankow (1.872,4), Berlin-Friedrichshain Kreuzberg (1.819,8), Berlin-Spandau (1.790,1) und Berlin-Neukölln (1.768,2) nehmen nach Angaben des RKI die ersten fünf Plätze bei den lokalen Corona-Hotspots ein. Die hohe Inzidenz in Berlin Mitte hat nach Angaben des Bezirks vom Freitag auch formale Gründe: Unter anderem sei das Verfahren zum Bearbeiten von Covid-19-Fällen der zahlreichen Krankenhäuser des Bezirks zu Jahresbeginn geändert worden. Positiv-Fälle würden nicht mehr nach dem Wohnortprinzip sortiert und anderen Gesundheitsämtern zugeordnet, sondern vom Gesundheitsamt Mitte bearbeitet und gemeldet. Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen « bevorzugt » den Impfstoff von Novavax erhalten können, wenn die Impfpflicht für diese Berufsgruppen Mitte März in Kraft tritt. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Samstag. Laut einem Bericht des « Tagesspiegel » soll eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen des Impfstoffs ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Demnach wollen mehrere Bundesländer eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ab Mitte März gilt in Deutschland eine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen. Wer zu diesem Zeitpunkt keinen Immunitätsnachweis vorlegen kann, darf dort in der Regel nicht mehr beschäftigt werden. Es gibt Befürchtungen, dass Beschäftigte wegen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht kündigen könnten. Der « Tagesspiegel » berichtete am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Landkreise, mehrere Bundesländer pochten daher auf eine Verschiebung. Stattdessen solle erst auf die Einführung des Novavax-Impfstoffs gewartet werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte das Vakzin am 20. Dezember für Menschen ab 18 Jahren zugelassen. Für einen vollständigen Impfschutz sind zwei Dosen nötig. Gute Nachrichten für Geimpfte: Neue Zahlen aus Österreich zeigen, dass Impfungen gut vor einem schweren Krankheitsverlauf der Omikron-Variante schützen. In der Alpenrepublik kam es unter Dreifach-Geimpften und Menschen, deren zweite Impfung nicht länger als 120 Tage her ist, zu praktisch keinen schweren Krankheitsverläufen, die eine Aufnahme auf die Intensivstation erforderlich machten. Über die Angaben der Leiterin des Instituts für Infektionsepidemiologie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Daniela Schmid, berichteten der « Spiegel » und die österreichische Zeitung « Kurier ». Demnach sei die Omikron-Variante deutliche infektiöser, doch geht auch generell seltener mit einem schweren Verlauf einher. Während bei der Delta-Variante noch 89 von 8.817 Infizierten auf der Intensivstation behandelt wurden (10,09 pro 1.000), waren es bei der Omikron-Variante nur noch sechs Patienten von 10.348 Infizierten. Unter Personen, deren letzte Impfung mehr als vier Monate zurücklag, lagen die Zahlen bei 0,16 pro 1.000 Fälle (Omikron) gegenüber 2,31 pro 1.000 Fälle (Delta). Bei Omikron-Infizierten, die geboostert waren, oder deren letzte Impfung weniger als vier Monate zurücklag, musste kein einziger von 3.883 Fällen intensivmedizinisch behandelt werden. Bei den Delta-Infizierten waren es dagegen noch vier von 1.024 Menschen (3,91 pro 1.000) beziehungsweise drei von 544 Menschen (5,51 pro 1.000). Die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland sinkt. Es ist aber immer noch eine deutliche Mehrheit dafür. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht,32 Prozent sind dagegen,8 Prozent machen keine Angaben. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent dafür und nur 30 Prozent dagegen. Der Bundestag will am kommenden Mittwoch erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich dafür entschieden, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abgeordneten frei entscheiden zu lassen. Es liegt bereits ein Gruppenantrag des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht vor. Zudem haben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren angekündigt. Die alte Bundesregierung von Union und SPD hatte die Impfpflicht lange Zeit abgelehnt, auch in der Bevölkerung gab es zu Beginn der Impfkampagne vor gut einem Jahr noch keine Mehrheit dafür. Wenige Tage nach der ersten Impfung in Deutschland am 26. Dezember 2020 hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage gegen große Lockerungen von Maßnahmen ausgesprochen. « Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh », sagte der CDU-Politiker in einem Interview des « Tagesspiegel » (Sonntag). « Immer noch sterben rund 1.500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt – das kann uns doch nicht kalt lassen », gab Wüst zu bedenken, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. In Handel und Gastronomie stehe eine Lockerung der 2G- und 2G-Plus-Regeln für ihn derzeit nicht zur Debatte, sagte Wüst. Dabei gehe es auch um Planbarkeit. « Das Schlimmste für die Menschen ist mangelnde Planbarkeit und ein ständiges Hin und Her. Deswegen ist Voraussicht wichtig. Das heißt aber auch, dass man nicht alle 14 Tage Verordnungen in die eine und dann wieder in die andere Richtung ändert », sagte der NRW-Ministerpräsident. Bei einer Impfpflicht setzt sich der Ministerpräsident für eine Verpflichtung für alle ab 18 Jahren ein und fordert mehr Tempo: « Ab dem Frühjahr muss diese Pflicht gelten, wir als Länder müssen sie ja am Ende gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. » Die unionsgeführten Länder seien bereit, möglichst rasch ein entsprechendes Gesetz im Bundestag und Bundesrat zu beschließen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Beratungen von Bund und Ländern am Montag gefordert, einen Corona-Lockerungsplan nach Stufen zu entwickeln. Es müsse « bereits jetzt eine Exitstrategie vorbereitet werden », sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). « In den Nachbarländern können wir verfolgen, dass die Pandemie irgendwann ihren Höhepunkt erreicht haben wird und dann die Zahlen drastisch und schnell wieder sinken. » Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schätze, dass dieser Punkt in Deutschland etwa Mitte Februar erreicht sein werde, sagte Landsberg. Deshalb wäre es klug, bereits jetzt festzulegen, wann welche Beschränkungen in welcher Reihenfolge unter welchen Voraussetzungen zurückgefahren werden können », sagte er. « Das wäre zugleich ein wichtiges Hoffnungssignal an die Bevölkerung, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt. » Zunächst müssten die bestehenden Einschränkungen wie etwa Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aber konsequent beibehalten werden. « Deutschland ist damit bislang vergleichsweise gut gefahren, denn die Inzidenzzahlen steigen derzeit nicht so schnell wie in vielen Nachbarländern », sagte Landsberg. Der Expertenrat der Bundesregierung zu Covid-19 hat in seiner dritten Stellungnahme geraten, die bestehenden Regeln strikt durchzusetzen und über weitere Einschränkungen nachzudenken. Grund sind zu erwartende Überlastungen der Krankenhäuser. Lesen Sie hier mehr dazu. Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Grünen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten außer denen der AfD einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt. Es gehe darum, « eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden », heißt es in dem Schreiben. Das sind nun die ersten Details der Vorschläge, über die am Mittwoch im Bundestag debattiert werden soll. Die Virologin Melanie Brinkmann befürwortet eine Impfpflicht gegen Corona für Menschen ab 50. « Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen », sagte Brinkmann der « Rheinischen Post » (Sonntag). « Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen. » Eine Impfpflicht für Menschen über 50 würde Sinn machen, sagte Brinkmann mit Blick auf eine entsprechende Vorgabe in Italien. Bislang sei es überwiegend diese Altersgruppe, die meisten Corona-Krankenhausbehandlungen notwendig mache. Allerdings gab sie zu bedenken, dass auch jüngere Menschen schwer erkranken und mit einer Impfung ihr Risiko stark senken könnten. Die Professorin der Technischen Universität Braunschweig sitzt im Corona-Expertengremium der Bundesregierung. Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests. Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Unbedingt eine PCR-Testung erhalten sollten Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. « Da soll der Zugang zu PCR-Tests erhalten bleiben. » « Für alle anderen Personen, die keine Symptome haben und ein positives Antigentest-Ergebnis vorweisen können, soll auf eine Bestätigung per PCR verzichtet werden. » Befürwortet wird stattdessen eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest. Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, bei einer roten Anzeige in der Corona-Warn-App auf einen PCR-Test zu verzichten und stattdessen auf « qualitativ hochwertige Antigentests » zurückzugreifen. Auch bei der Kontaktnachverfolgung sollen die Gesundheitsämter sich auf den Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren. Neben der Kontaktaufnahme zu infizierten Personen und deren Haushaltsangehörigen solle die Nachverfolgung in diesen Bereichen « mit höchster Priorität » zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen durchgeführt werden, hieß es in einem einstimmig gefassten Beschluss. Notwendig sei eine « länderübergreifend einheitliche Ausrichtung der Kontaktpersonennachverfolgung auf vulnerable Gruppen », so der Beschluss. « Weitere Kontaktpersonen » müssen demnach damit rechnen, dass sie « in der Regel mit deutlichem Zeitverzug oder nicht mehr durch die zuständigen Behörden kontaktiert werden können. » Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Bundesrats-Vizepräsident Reiner Haseloff (CDU) Augenmaß bei neuen Maßnahmen gefordert. Es sei wichtig zu betonen, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet habe, sagte Haseloff der Welt am Sonntag. « Das bedeutet, dass wir –national gesehen – wieder in normalem Fahrwasser unterwegs sind. Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen“, so Haseloff. Zwar könnten die Länder, wie in Sachsen-Anhalt erfolgt, die pandemische Situation für ihr Bundesland feststellen, aber damit stehe der Politik nicht mehr die ganze Palette der Maßnahmen zur Verfügung. « Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken », sagte Haseloff. Jede Entscheidung müsse gut begründet werden, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Berlin jetzt mit Abstand größter deutscher Corona-Hotspot Die Corona-Zahlen sind in Berlin erneut kräftig gestiegen. Das RKI gab die Inzidenz in der Hauptstadt mit 1.473 an, gefolgt von Hamburg (1.395) und Bremen (1.326). Noch am Vortag hatte Bremen die Statistik deutschlandweit angeführt. Seit Samstag weist auch das Bundesland Brandenburg eine vierstellige Inzidenz auf. Dort liegt der Wert aktuell bei 1.024. Auf Kreis- und Bezirksebene liegen mittlerweile die fünf größten Hotspots allesamt in Berlin. Der Bezirk Berlin-Mitte führt dabei mit einer Inzidenz von 2.814 die Statistik mit deutlichem Abstand an. Mit 156 hat der Erzgebirgskreis in Sachsen die aktuell niedrigste Inzidenz in Deutschland. Mindestens die Hälfte der Bevölkerung hat eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Knapp 41,7 Millionen Menschen (50,1 Prozent) seien inzwischen geboostert, teilte das Robert Koch-Institut am Samstag mit. Das ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron. Mindestens 75,4 Prozent der Bevölkerung (62,7 Millionen Menschen) sind bislang einmal geimpft. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar an. Mindestens 73,3 Prozent der Bevölkerung (60,9 Millionen) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit – allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis – möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna – von den 2G-Regeln profitieren. Nicht geimpft sind derzeit 24,6 Prozent der Bevölkerung (20,5 Millionen Menschen). Für 4,8 Prozent (vier Millionen) dieser Menschen im Alter von 0 bis 4 Jahren steht bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung. Lauterbach: Bei Impfpflicht keine vierte Impfung nötig Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht damit, dass im Falle einer Impfpflicht-Einführung nach einer Dreifachimpfung noch eine vierte Dosis zwingend notwendig sein wird. « Wer heute oder künftig über drei Impfungen mit mRNA-Impfstoffen oder einem ähnlich wirksamen Impfstoff verfügt, verfügt über eine gute Grundimmunisierung », sagte Lauterbach der Düsseldorfer « Rheinischen Post » (Samstagsausgabe). « Die heutige Dreifachimpfung würde somit jeder Impfpflicht Genüge tun. » Lauterbach betonte, es werde einzig und allein an einer « Pflicht zum Nachweis einer Impfung » gearbeitet. « Kein Arzt soll dazu verpflichtet werden, Menschen von einer Impfung zu überzeugen oder sie dazu zu drängen. Denn es wird keinen Impfzwang geben », sagte Lauterbach mit Blick auf eine Reaktion der Kassenärzte, die Durchsetzung einer staatlich verhängten Impfpflicht in den Praxen strikt abgelehnt hatten. Der Minister sprach sich dafür aus, die bestehenden Corona-Regeln beizubehalten. Auf die Frage, ob es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu Verschärfungen kommen müsse, sagte der SPD-Politiker der « Rheinischen Post » (Samstag): « Nein, dazu rate ich nicht. Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten. » Eine Lockerung wäre aber fatal, warnte er. « Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen. » Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen schlägt Lauterbach eine Priorisierung der besonders genauen PCR-Tests und eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Berufsgruppen vor. Ärzte: Ab Februar wird es eng in Kliniken Angesichts rasant steigender Infektionszahlen sehen Ärztevertreter die Kliniken bereits in wenigen Tagen an ihrer Belastungsgrenze. « Spätestens Anfang Februar wird es in den Krankenhäusern deutschlandweit sehr eng werden, wenn die Infektionszahlen weiterhin in diesem Tempo steigen », sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.
