Wie geht es bei den Grünen weiter? Annalena Baerbock und Robert Habeck verlassen ihren Posten, auf einem Parteitag soll nun ein neues Führungsduo gewählt werden.
Wie geht es bei den Grünen weiter? Annalena Baerbock und Robert Habeck verlassen ihren Posten, auf einem Parteitag soll nun ein neues Führungsduo gewählt werden. Update vom 28.01.2022,20.15 Uhr: Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei der Parteibasis um Verständnis für Kompromisse geworben, die in der Regierung eingegangen werden müssen. „Wir haben 14,x Prozent und nicht 25,x Prozent“, sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Baerbock sagte, für die Grünen gehe es darum, das nun beginnende neue Kapitel zu gestalten, „indem wir ringen, indem wir streiten“. Baerbock und Habeck wandten sich in einem gemeinsamen Auftritt an die digital zugeschalteten Parteitagsdelegierten. Sie bildeten vier Jahre lang die Grünen-Doppelspitze, am Samstag wird ein neuer Vorstand gewählt. Baerbock sagte, wer wirklich etwas verändern wolle, müsse bereit sein, « auch mal über den eigenen Schatten zu springen ». Als Ziel nannte die Bundesaußenministerin, sich gemeinsam zu engagieren, « damit unser Land, damit die Welt in den nächsten Jahren ein bisschen besser wird ». Habeck nannte als ein Beispiel das strittige Vorhaben der EU, Atom- und Gasenergie als nachhaltig und somit förderungswürdig einzustufen. « Es ist schwierig, aber es ist gut, dass wir es machen, dass wir uns darum kümmern können », betonte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Darauf Einfluss zu haben sei der Grund, warum die Grünen in die Regierung gegangen seien. « Da soll man nicht drüber klagen, da soll man stolz drauf sein. » Erstmeldung: Berlin – Für die Grünen steht eine wichtige Veränderung an. Die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck treten nach vier Jahren ab. Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag wird eine neue Spitze gewählt. Sie muss einen schwierigen Spagat bewältigen. Zum einen die Eigenständigkeit der Partei wahren und zum anderen das Regieren in der „Ampel“ zu ermöglichen. Während Baerbock in der Ampel-Regierung aus SPD *, Grünen und FDP * das Auswärtige Amt übernommen hat, erhielt Habeck das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Wegen der bei den Grünen üblichen Trennung von Partei- und Regierungsämtern geben sie nun ihre Vorsitzenden-Posten ab. Für die Nachfolge stehen bereits zwei Kandidaten fest. Die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour stellen sich zur Wahl. Die Aufgaben, die vor ihnen stehen, sind groß. So stehen die umstrittenen Corona-Sonderzahlungen von jeweils 1500 Euro im Fokus, die sich der Grünen-Bundesvorstand * im Jahr 2020 selbst gewährt hat. Die Gelder wurden zurückgezahlt, doch die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen. Der Vorgang hat bei den Grünen bislang nicht für größere Unruhe gesorgt – die Partei beschäftigt sich mehr mit ihrer Rolle in der Ampel-Koalition. Nach einem recht harmonischen Start bekommen die Grünen nun die Mühen der Ebene zu spüren. Schon die Nominierung der Ministerinnen und Minister im Ampel-Kabinett kam einem beinharten Machtkampf gleich. Es entbrannte ein Flügelkampf um die Besetzung des Landwirtschaftsressorts. Cem Özdemir * setzte sich schließlich gegen Anton Hofreiter durch. Kaum war die Personalie entschieden, nervte die Grünen ein Vorstoß des damals noch designierten Verkehrsministers Volker Wissing zur Entlastung von Diesel-Fahrern. Der Vorstoß des FDP-Politikers rief den Grünen in Erinnerung, dass die Liberalen bei ihren ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen auf die Bremse treten könnten. Doch die FDP ist nicht das einzige Problem der Grünen in der Ampel-Koalition: Außenministerin Baerbock muss sich gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz * (SPD) behaupten, der in der Russland-Politik einen gemäßigteren Kurs vertritt als es sich viele Grüne wünschen. Aber vor allem bei ihrem Kernthema Umweltschutz sehen sich die Grünen mit manch bitterer Erkenntnis konfrontiert: Am Neujahrstag musste Bundesumweltministerin Steffi Lemke gegen das Vorhaben der EU-Kommission protestieren, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Und vor zwei Wochen räumte Habeck ein, dass Deutschland bei den Zielen zur CO2-Minderung * und dem Ausbau erneuerbarer Energien einen „gehörigen Rückstand“ habe. Derartige Botschaften sind bittere Pillen für die Basis. Schließlich gibt es gerade an Habeck und sein gewichtiges Ressort enorme Erwartungen. Selbst in der scheidenden Parteiführung geht die Angst um, die Klimabewegung könnte sich enttäuscht von den Grünen abwenden. „Das Entscheidende ist, dass wir einen Fehler der Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht wiederholen, wo es Grünen nicht gelungen ist, mit gesellschaftlichen Bündnispartnern im Dialog zu bleiben, wo es auch Verwerfungen gab“, sagte der scheidende Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kürzlich gegenüber RTL und ntv. Kellner, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Ministerium, gibt sein Amt auf dem Parteitag ebenfalls ab – für die Nachfolge kandidiert die bisherige Organisationschefin in der Parteizentrale, Emily Büning. Hohe Erwartungen gibt es natürlich an die beiden künftigen Vorsitzenden – insbesondere von der Grünen Jugend. Der Parteinachwuchs erhofft sich vom neuen Bundesvorstand, „dass die Partei auch in Zukunft sichtbar ist und Konflikte eingeht“, wie ihr Vorsitzender Timo Dzienus gegenüber der afp erklärte. Auf die Grünen kommt also keineswegs ein ruhiges Fahrwasser zu. An Konfliktthemen wird es Ricarda Lang und Omid Nouripour nicht mangeln, wenn sie am Samstag zu neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Es bleibt abzuwarten, wie gut sie ihre Partei durch die unruhigen Ampel-Zeiten navigieren werden. (slo/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA. Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa
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dc3 Deutschland mix in german pdf Führungswechsel bei den Grünen: Baerbock und Habeck werben um Verständnis für Kompromisse