Auch die Grünen haben nun zugestimmt: Der Einsatz deutscher Soldaten im Irak soll für neun Monate weitergehen – mit einem teils angepassten Mandat.
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak um weitere neun Monate verlängert. Mit 555 Abgeordneten votierte eine große Mehrheit für ein von der Bundesregierung vorgelegtes Mandat, darunter auch die nun an der Regierung beteiligten Grünen. Dagegen stimmten 110 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Die Bundeswehr leistet Beiträge für die am Kampf beteiligte internationale Anti-IS-Koalition und eine Nato-Mission, die der Ausbildung und Stärkung von Militär und Sicherheitskräften dient. Syrien ist in dem neuen Mandat als Einsatzgebiet nun auch formal ausgeschlossen, nachdem Deutschland die Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum bereits im Jahr 2020 eingestellt hatte.
