Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Hauptausschuss des Nationalrats am Montag die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung mit neuen Corona-Maßnahmen genehmigt. Die Maskenpflicht im Freien und die 2-G-Kontrollen im Handel etwa gelten somit ab 11. Jänner und sind vorerst bis 20. Jänner 2022 befristet.
Auch der Lockdown für Ungeimpfte wurde erneut bis 20. Jänner verlängert. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nahm an der Sitzung nicht teil. Der Minister befindet sich noch bis einschließlich Dienstag in freiwilliger Selbstisolation im Homeoffice, weil er vergangene Woche Kontakt mit dem später positiv getesteten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte. Vertreten ließ er sich – trotz negativen PCR-Tests, wie es in seinem Büro hieß – von Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Diese betonte laut Parlamentskorrespondenz, dass die Omikron-Variante die Sichtweise auf das Corona-Virus verändern werde. Es seien höhere Infektionszahlen zu erwarten, als man es sich je ausmalen hätte können. Gleichzeitig würden die Auswirkungen geringer sein. Dennoch bleibe man vorsichtig. Mit den geltenden strengen Maßnahmen sei Österreich bereits gut aufgestellt. Der Lockdown für Ungeimpfte werde verlängert, hinzu komme nun etwa die Maskenpflicht im Freien. Es gelte nun, noch mehr Unentschlossene von der Impfung zu überzeugen, so Zadić. Dass der Gesundheitsminister nicht selbst im Ausschuss anwesend war, sorgte für Diskussion unter den Abgeordneten.
