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Russische Intervention nach gewaltsamen Protesten

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In Almaty sind erneut Schüsse zu hören: Die Lage in Kasachstan ist äußerst angespannt, Beobachter sprechen von vielen Toten. Russische Truppen sind mittlerweile im Einsatz.
Nach den beispiellosen Zusammenstößen bei Protesten in Kasachstan ist die Lage in dem autoritär regierten Land äußerst angespannt: In den Straßen der Wirtschaftsmetropole Almaty fielen am Donnerstag erneut Schüsse, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Laut offiziellen Angaben wurden insgesamt 18 Sicherheitskräfte getötet und mehr als 700 verletzt. Zudem gebe es»dutzende« Todesopfer unter den Demonstranten. Der Westen zeigte sich besorgt, Russland entsandte zusammen mit anderen Staaten»Friedenstruppen«. Kasachstan wird seit Tagen von heftigen Unruhen erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Am Donnerstagabend flammten die Auseinandersetzungen offenbar wieder auf; in Almaty waren erneut Schüsse zu hören. Medienberichten zufolge räumten die Sicherheitskräfte einen zentralen Platz in der Wirtschaftsmetropole, der ein wichtiger Versammlungspunkt für Demonstranten war. In Almaty war es in der Nacht zum Donnerstag zu den bislang blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Am Mittwoch hatten tausende Demonstranten mehrere Verwaltungsgebäude gestürmt, darunter das Rathaus und die Präsidentenresidenz. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete am Donnerstag, dass die Sicherheitskräfte alle Regierungsgebäude vollständig geräumt hätten.»Etwa zehn Menschen wurden auf der Stelle getötet« Mehr als tausend Menschen wurden seit Beginn der Proteste verletzt. Fast 400 Verletzte würden in verschiedenen Regionen des Landes im Krankenhaus versorgt,62 Menschen befänden sich auf der Intensivstation, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Aschar Guinijat dem TV-Sender Chabar-24. Rund 2000 Menschen wurden nach Polizeiangaben allein in Almaty festgenommen. Die 58-jährige Demonstrantin Saule sagte einem AFP-Reporter, sie sei fassungslos über das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Diese hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet.»Etwa zehn Menschen wurden auf der Stelle getötet. « In den Online-Netzwerken verbreiteten sich Aufnahmen von Menschen, die vor Angst schreien, als Schüsse ertönten. Russland schickt Soldaten Auf Bitten von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew starteten Kasachstans Verbündete mit Russland an der Spitze am Donnerstag eine militärische Unterstützungsmission. Die»Friedenstruppen« seien auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden,»um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren«, hieß es in einer Mitteilung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben. Westliche Staaten reagierten besorgt auf die Lage in Kasachstan: Staatschef Tokajew warf indes»Terrorgruppen« vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen»im Ausland«, sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch»äußere Einmischung« ausgelöst worden. Tokajew hatte wegen der Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. In ganz Kasachstan gelten damit nächtliche Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie ein Versammlungsverbot. Am Mittwoch hatte der Präsident bereits die Regierung entlassen. Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die jetzigen Geschehnisse sind die bislang größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der inzwischen 81-jährige Nasarbajew stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als»Führer der Nation« nach wie vor. Generalstaatsanwaltschaft spricht von»Terrorakten« Angesichts der schweren Ausschreitungen hat mittlerweile die Generalstaatsanwaltschaft des zentralasiatischen Landes Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eröffnet. Zudem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der»Ausübung von Terrorakten« eingeleitet worden, berichtete der Staatssender Khabar 24 in der Nacht zu Freitag. Bei einer Verurteilung drohen demnach im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug und ein Entzug der Staatsbürgerschaft. Rund um die Hauptstadt Nur-Sultan wurden Angaben des Staatsfernsehens zufolge insgesamt sechs Checkpoints errichtet. Während der Ausgangssperre von 23 Uhr abends bis 7 Uhr morgens seien Ein- und Ausreise eingeschränkt. Die Ausgangssperre geht mit dem verhängten Ausnahmezustand einher.