Home Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf „Seine Zeit ist abgelaufen“ – Johnson droht der „Schweinefleisch-Pasteten-Putsch“

„Seine Zeit ist abgelaufen“ – Johnson droht der „Schweinefleisch-Pasteten-Putsch“

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Die „Partygate“-Affäre lässt Boris Johnson nicht los: Sein Ex-Spitzenberater wirft ihm vor, das Parlament belogen zu haben. Hinter den Kulissen drängen Abgeordnete auf ein Misstrauensvotum. Der britische Premierminister setzt währenddessen auf seinen Corona-Plan.
D ie parteiinterne Rebellion gegen den britischen Premierminister Boris Johnson nimmt Fahrt auf. Wie mehrere britische Medien in der Nacht zum Mittwoch berichteten, wollen zahlreiche Abgeordnete seiner Konservativen dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen. Es sei gut möglich, dass damit jene 54 Stimmen erreicht werden, die für ein Misstrauensvotum gegen Johnson nötig sind. „Seine Zeit ist abgelaufen“, zitierte der „Telegraph“-Reporter Hope einen Parlamentarier. Schon am Mittwoch drohe Johnson der „D-Day“, der Tag der Entscheidung. Auch der britische „ Guardian “ berichtete unter Berufung auf einen Parlamentarier, dass 20 Misstrauensschreiben bereits abgegeben beziehungsweise in Arbeit seien. Eine ganze Reihe von Tory-Abgeordneten gehe davon aus, dass die nötige Anzahl der Schreiben erreicht werde, schrieb die Zeitung. Ein prominenter Abgeordneter sagte dem „Guardian“: „Die Stimmung hat sich dramatisch verändert. Er steckt in echten Schwierigkeiten.“ Ein anderer Parlamentarier erklärte, die Misstrauensschreiben kämen sowohl von Brexit-Hardlinern als auch dem Lager, das gegen den EU-Austritt war. „Denn langsam dämmert den Leuten, dass es sich nicht um ein politisches Problem handelt, sondern um eine Denkweise, einen Modus Operandi und eine Kultur, die geändert werden muss.“ Zu einer Abstimmung würde es kommen, falls 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten – eben jene 54 Parlamentarier – Johnson ihr Misstrauen ausdrücken. In geheimer Wahl in der Fraktion müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen. Bisher haben sieben Tory-Parlamentarier dem Premier ihr Misstrauen ausgedrückt, hinter den Kulissen war aber bereits von mindestens 30 Rebellen die Rede. Nach Zählung der „Times“ haben 58 Abgeordnete Johnson öffentlich kritisiert. Für Aufsehen sorgt vor allem, dass es sich bei den neuen Stimmen um Abgeordnete handeln soll, die erst aufgrund von Johnsons fulminantem Wahlsieg 2019 ins Parlament gekommen sind. Sie hatten sich am Dienstag im Büro von Alicia Kearns getroffen. Weil deren Wahlkreis um den Ort Melton Mowbray bekannt für Schweinefleisch-Pasteten ist, sprechen Medien von einem „Pork Pie Putsch“. Johnson steht wegen der „Partygate“-Affäre massiv unter Druck. Medienberichte hatten enthüllt, dass es am Regierungssitz in der Downing Street mehrere Feiern gab, während sich das Land im Lockdown befand. Vergangene Woche gab Johnson im Parlament den Besuch der Party am 20. Mai 2020 zu und bat um Entschuldigung. Er sagte, er glaubte, dass es sich um ein Arbeitsevent handelte. Am Montag warf ihm sein Ex-Berater Dominic Cummings vor, das Parlament damit belogen zu haben. Johnsons Mitarbeiter, der die Feier organisiert habe, sei von zwei hochrangigen Beamten angewiesen worden, sie abzusagen, erklärte Cummings. Daraufhin habe der Mitarbeiter mit dem Premierminister Rücksprache gehalten, bevor er mit der Planung fortfuhr. Johnson bestritt die Vorwürfe am Dienstag vehement. „Ich kann Ihnen mit aller Bestimmtheit sagen, dass mir niemand gesagt hat, dass es gegen die Regeln war, dass es ein Verstoß gegen die Corona-Regeln war, dass es etwas anderes als eine Arbeitsveranstaltung war“, sagte er. Eine Verteidigung, die britische Presse mit Genuss aufspießte. Der Fall wird derzeit von der Regierungsbeamtin Sue Gray untersucht. Sie könnte ihren Bericht in den nächsten Tagen vorlegen. Laut dem „Guardian“ gehen die Tory-Abgeordneten, mit denen die Zeitung sprach, davon aus, dass nach der Veröffentlichung genügend Schreiben für ein Misstrauensvotum zusammen sein könnten. Johnsons Ansehen in der Bevölkerung und der Partei gilt bereits jetzt als schwer beschädigt. Von seinen Ministerkollegen hat der Premierminister bislang jedoch Rückendeckung erhalten. Sie riefen die Öffentlichkeit auf, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Dominic Raab, Vize-Premierminister und Justizminister, erklärte am Dienstag zwar, dass eine nicht richtig gestellte Lüge eines Regierungsmitglieds „normalerweise“ gemäß dem Ministerialkodex ein Rücktrittsgrund wäre. Er fügte aber hinzu, dass er davon ausgehe, dass Johnson „für viele Jahre“ im Amt bleiben werde. Am Mittwoch will Johnson – wie von konservativen Hardlinern gefordert – ankündigen, einige Corona-Regeln aufzuheben, die er erst kurz vor Weihnachten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante wieder eingeführt hatte. Dazu zählen die Vorgabe, möglichst von Zuhause zu arbeiten, sowie die Vorlage von Impfnachweisen zur Teilnahme an größeren Veranstaltungen. Auch die Maskenpflicht in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr soll demnach enden, wie die BBC berichtete. Das Ende der Maßnahmen gilt als zentraler Punkt von Johnsons Plan zur Besänftigung seiner Partei, getauft auf den Namen „Operation Red Meat“ – „rohes Fleisch“, das den kritischen Abgeordneten hingeworfen wird. Dazu zählen auch Vorhaben wie ein Ende der Beitragszahlungen für die BBC und der Einsatz des Militärs gegen Migranten im Ärmelkanal. Retten könnte den Premier zudem, dass es keinen klaren Herausforderer gibt, hinter dem sich seine Gegner sammeln könnten. Als mögliche Nachfolger gelten Außenministerin Liz Truss, die Johnson öffentlich ihre volle Unterstützung zugesichert hatte, sowie Finanzminister Rishi Sunak. Der Schatzkanzler vermied bislang ein Bekenntnis zum Premier und hat sich zuletzt rar gemacht.