Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte die Welt verändern, warnt US-Präsident Biden. Und: Polens Vizeaußenminister zweifelt an der Verlässlichkeit Deutschlands in dem Konflikt. Alle Infos im Newsblog.
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte die Welt verändern, warnt US-Präsident Biden. Und: Polens Vizeaußenminister zweifelt an der Verlässlichkeit Deutschlands in dem Konflikt. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Seit vergangener Woche gibt es Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands, die bisher kein Ergebnis brachten. US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. « Ja, ich könnte mir das vorstellen », sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe « keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine » zu entsenden. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor. Senatoren der Demokraten hatten zudem kürzlich einen Gesetzentwurf für Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verhängt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafmaßnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Streitkräfte. Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. « In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt », sagte er der Nachrichtenagentur dpa während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. « Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland. » Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine. « Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen », sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. « Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen. » Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland darüber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die « größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg » werden. Ein solcher Schritt würde « die Welt verändern », warnte Biden. Die Nato will noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit würden die Vorschläge für ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, « das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun. » Moskau fordert von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf. Man gebe sich nicht kindischen Illusionen über die russische Bedrohung hin, aber es gebe Hoffnung, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache. « Schützen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor Lügen und Ihr Herz vor Panik. » Man arbeite daran, dass die Verhandlungen mit Russland, Deutschland und Frankreich so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden könnten. Die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ab diesem Mittwoch sollen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland entschärfen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben Russland vor schweren Konsequenzen einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine gewarnt. Die Führung in Moskau habe viele Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert und müsse dringend zur Deeskalation beitragen, forderte Scholz am Dienstag im Berliner Kanzleramt, wo er den Franzosen zu einem Antrittsbesuch empfing. Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion für den Fall eines Angriffs vor und warnte: « Der Preis wäre sehr hoch. » Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint, sagte Macron. Er wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden dürfe. Scholz machte aber klar, dass von Russland « eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen », erwartet würden. Nach den USA hat auch Kanada den Abzug von Angehörigen seiner Diplomaten aus der Ukraine angekündigt. « Wir haben die Entscheidung getroffen, Kinder der kanadischen Botschaftsmitarbeiter unter 18 Jahren sowie deren Familienangehörige vorübergehend abzuziehen », teilte das kanadische Außenministerium mit. Als Grund nannte das Ministerium « den derzeitigen russischen Militäreinsatz und destabilisierende Aktivitäten in und um die Ukraine ». Zuvor hatten die USA eine Abreise der Familien von US-Diplomaten angeordnet, Großbritannien hatte die Ausreise eines Teils des Botschaftspersonals bekannt gegeben. Die Ukraine bezeichnete den Schritt der USA als verfrüht. Dies sei « übertriebene Vorsicht », erklärte das Außenministerium in Kiew. Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die « härter sind als alles bisher Dagewesene ». « Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden », sagte Johnson vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten. Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden könnte, sagte Johnson: « Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe wäre. » Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden müsse, und fügte hinzu: « Wir tauschen uns darüber aus. » Die Ukrainer würden sich nach Einschätzung des britischen Premiers « verbissen und hartnäckig » gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt wäre « vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat », sagte Johnson. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgefordert, angesichts des russischen Militäraufmarschs an der ukrainischen Grenze Waffenlieferungen an Kiew derzeit nicht abzulehnen. « Es geht darum, in einem angemessenen Maße, mit sehr, sehr viel Augenmaß, auch dazu beizutragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann », sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor Online-Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. « Deswegen sollte man sich da die Optionen auch offen lassen. » Nötig sei eine sehr enge Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Die Ukraine hat Truppen zum Schutz vor einem russischen Überfall nach Tschernobyl entsandt. Das berichtete die britische « Daily Mail ». Die Anlage sei ein potenzieller Angriffspunkt, weil dort keine ukrainische Verteidigung stehe. Obwohl das Gelände im Norden der Ukraine immer noch radioaktiv verseucht ist und hauptsächlich Geisterstädte und brachliegende Felder beherbergt, besteht die Gefahr, dass die Sperrzone von Tschernobyl erobert wird, berichtet auch die « New York Times ». Der Grund für die Annahme: Der kürzeste Weg von Russland nach Kiew würde Putins Truppen durch die isolierte Zone führen. In Vorbereitung auf einen möglichen russischen Einmarsch in die Sperrzone, die nach einer Reaktorschmelze im Jahr 1986 eingerichtet wurde, patrouillieren derzeit ukrainische Truppen durch die verschneiten Wälder und verlassenen Straßen von Tschernobyl, ausgerüstet mit Gewehren – sowie mit Geräten zur Erkennung von Strahlenbelastung. Oberstleutnant Juri Schachrajtschuk vom ukrainischen Grenzschutz sagte der « New York Times »: « Es spielt keine Rolle, ob das Gebiet verseucht ist oder niemand hier lebt. Es ist unser Gebiet, unser Land, und wir müssen es verteidigen ». Der russische Botschafter hat die Waffenlieferungen von Nato-Ländern an die Regierung in Kiew kritisiert. « Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit militärisch weiter erschlossen wird, ist für die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut schädlich und kontraproduktiv », sagte Sergej Netschajew der Funke Mediengruppe. Die Maßnahmen der Nato-Länder zeigten, dass « Russlands Forderungen nach eindeutigen und völkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss ». Bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung dem russischen Botschafter zufolge nah beieinander. « Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte », sagte Sergej Netschajew. « Eine grundsätzlich ähnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung. » Die Pipeline sei fertig und warte auf die Betriebserlaubnis. « Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen können », sagte der Botschafter. Jede künstliche Verzögerung sei kaum förderlich. Die Nato kündigte am Montag eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. Die US-Regierung versetzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8.500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in « erhöhte Alarmbereitschaft ». Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. « So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden », sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser « Nato Response Force » (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer « Rückversicherung für unsere Nato-Verbündeten ». Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, hätten alle darin übereingestimmt, « dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde », erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend. Der Ukraine hätten die Teilnehmer « ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine » versichert. An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Joe Biden und Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden müssten. Sie hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende diplomatische Bemühungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Hilfe aus Deutschland zu. Die habe es in der Vergangenheit gegeben, und es werde auch in Zukunft so sein, sagt Scholz in Berlin. Aber: « Wir liefern keine letalen Waffen. » Ab 21 Uhr berät Scholz mit US-Präsident Joe Biden und europäischen Verbündeten in einer Telefonkonferenz über die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt. Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser Elysée-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch in den nächsten Tagen « einen Weg der Deeskalation » in der Ukraine-Krise vorschlagen. Die US-Regierung hat Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. « Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen », sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen seien « Teil unserer Planung für Eventualfälle ». Psaki verwies auf die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne. Psaki nannte keine Details zu möglichen Truppenverstärkungen. Einem Bericht der « New York Times » zufolge erwägt Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet. Mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. « Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land », sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Tatsächlich hatte die Ukraine selbst vor einem Einmarsch russische Truppen gewarnt, nachdem diese vor der Grenze zusammengezogen wurden.
