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Ukraine, Russland und die USA: Putin sollte die Chance nutzen

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Die USA und die Nato haben Russland ein faires Gesprächsangebot übermittelt. Falls es der Kreml schnöde zurückweist, wäre zumindest eines klar: dass Putin nie ernsthaft am Dialog interessiert war, sondern von vornherein auf Krieg setzte.
Die USA und die Nato haben Russland ein faires Gesprächsangebot übermittelt. Falls es der Kreml schnöde zurückweist, wäre zumindest eines klar: dass Putin nie ernsthaft am Dialog interessiert war, sondern von vornherein auf Krieg setzte. Die Macht in Russland ist ganz auf Präsident Wladimir Putin zugeschnitten – er allein wird zum Schluss die Entscheidung für oder gegen einen Angriff auf die Ukraine fällen. Nicht nur der Westen sieht sich in der Ukraine-Krise mit düsteren Szenarien konfrontiert, sondern auch Russland. Wie könnte Wladimir Putin daraus einen Ausweg finden, nachdem er mit seinem präzedenzlosen Truppenaufmarsch entlang den Grenzen der Ukraine derart hoch gepokert hat? Gut möglich, dass er sich diese Frage gar nicht mehr stellt, weil er sich bereits zu einem Angriffskrieg entschlossen hat. Putin würde damit erst recht als Gewaltherrscher in die Geschichte eingehen – als erster Staatsführer seit Hitler, der ein europäisches Land mit geballter militärischer Macht überfiel, um Grenzen neu zu ziehen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass eine Invasion für den Kreml weiterhin nur eine von mehreren Optionen darstellt. Putin versteht es, taktische Vor- und Nachteile nüchtern abzuwägen. Die Risiken eines Grosskrieges – von empfindlichen Verlusten über Sanktionen bis hin zu innenpolitischer Kritik – dürften ihn kaum kaltlassen. Trotzdem kann er nun nicht einfach klein beigeben. Mit völlig überrissenen Forderungen hat sich Russland selber in eine Ecke manövriert. Eine Brücke für Moskau Es ist daher gut, dass die diplomatischen Kanäle offen bleiben. Die Aussenminister der USA und Russlands wollen sich in einigen Tagen wieder treffen, auch in die Gespräche über eine Regelung des Donbass-Konflikts kommt nach langem wieder etwas Bewegung. Nun ist hohe diplomatische Kunst gefragt – die Suche nach einer für alle einigermassen gesichtswahrenden Lösung. Zu Recht hat der Westen dabei eine klare Linie gezogen zwischen inakzeptablen Forderungen und Themen, bei denen man sich näherkommen könnte. Ebenso richtig ist die Absage an eine Neutralisierung oder «Finnlandisierung» der Ukraine. Weder wäre dies in der jetzigen Krise ein praktikabler Weg, noch würde es den Machthunger Moskaus stillen. Vor allem ist die Lektion von München 1938 zu beherzigen, dass es sich rächt, unter dem Druck von militärischer Erpressung Grundprinzipien der freiheitlichen Sicherheitsordnung zu opfern. Die am Mittwoch nach Moskau übermittelten Vorschläge bauen Putin jedoch eine Brücke. Er sollte sie im eigenen Interesse nutzen. Natürlich bieten die USA und die Nato weit weniger, als der Kreml gefordert hatte. Aber falls Putin die Vorschläge einfach ablehnt, würde er nur beweisen, dass er an einem konstruktiven Dialog nie interessiert war. Konkret eröffnet sich die Chance auf eine Verständigung in zwei Bereichen: Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Massnahmen. Die USA sind nun bereit, über ein Verbot der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa zu sprechen. Auf einen früheren Vorschlag Putins hatten sie kühl reagiert, weil Russland das bis 2019 geltende Verbot über Jahre verletzt hatte und damit nicht als glaubwürdiger Verhandlungspartner erschien. Aber in der jetzigen Situation lohnt es sich, die Frage neu aufzugreifen. Der Teufel liegt dabei im Detail, da man sich über Kontrollmassnahmen einigen müsste und mit dem Problem konfrontiert ist, dass Russland seine mobilen, nuklear bestückbaren Marschflugkörper des Typs 9M729 in einer Krise leicht von jenseits des Urals nach Europa schaffen könnte. Im Bereich der vertrauensbildenden Massnahmen bieten die USA Inspektionen ihrer Raketenabwehranlage in Polen an. Dies könnte die Moskauer Bedenken lindern, dass von diesen Abschussrampen Gefahr für Russland ausgehe. Im Gegenzug müsste Russland Inspektionen eigener Stützpunkte zulassen. Denkbar sind auch Abmachungen über eine Begrenzung von Militärmanövern entlang der Nato-Russland-Grenze. Dies sind alles Schritte, die west-östlichen Spannungen verringern könnten. Sie böten Putin einen Ausweg zu einer gesichtswahrenden Lösung. Als Erfolg könnte er sich obendrein ans Revers heften, dass er Washington gezwungen hat, Russland als Grossmacht ernst zu nehmen. Vorerst jedoch verrät der Kreml wenig Interesse an Deeskalation. Putin lässt in hohem Tempo weiterhin Truppen in Richtung Ukraine schaffen. Eine diplomatische Brücke allein genügt deshalb nicht. Putin müssen die Kosten einer Invasion deutlicher als bisher vor Augen geführt werden. Dazu gehört die Lieferung von Verteidigungswaffen und nicht nur vage in Aussicht gestellte, sondern klar benannte Wirtschaftssanktionen. Dass eine Führungsnation wie Deutschland sich diesbezüglich sperrt und sich aus der sicherheitspolitischen Verantwortung für Europa stiehlt, ist derzeit die grösste Schwachstelle im westlichen Lager. Service Abonnemente Marktplätze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote