Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein.
Erstellt: 02.02.2022 Aktualisiert: 02.02.2022,15:58 Uhr Kommentare Teilen Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Update vom 2. Februar,15.35 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich derweil hinter die Entscheidung der EU gestellt und mit Unverständnis auf die Kritik aus den Ampel-Parteien reagiert. Er habe „kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung einen europäischen Vorschlag angreift, ohne zu sagen, wie man an anderer Stelle in einem europäischen Energiemarkt die Energieversorgung sicherstellen könnte“, so der 51-Jährige bei einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Deutschland gehe mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie einen singulären Weg. Es sei „grundfalsch, zu glauben, man könnte unsere Entscheidungen, was den Energiemix in Deutschland anbelangt, auf alle anderen europäischen Länder übertragen“, so Dobrindt. Update vom 2. Februar,15.30 Uhr: Als Reaktion auf die umstrittene Entscheidung der EU, Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen, haben sich Umweltaktivisten zu einer spontanen Demonstration vor den Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland versammelt. Gegner der Taxonomie-Entscheidung, darunter auch Angehörige der Umweltschutzorganisation Fridays for Future, haben sich am Mittwoch vor den Vertretungen in München, Berlin und Bonn getroffen, um ein Zeichen zu setzen. Auch andere Umweltorganisationen wie der WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace äußerten sich empört über die EU-Entscheidung und forderten das EU-Parlament und den Ministerrat auf, diese noch zu stoppen. Österreich bereitet derweil wie angekündigt eine Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union vor. Das bestätigte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz in Wien. Ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen „alle rechtlichen Schritte vorbereiten“ und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof „mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen“. Der Beschluss der EU-Kommission komme einem „Greenwashing für Atom und Erdgas“ gleich. Gewessler halte die Entscheidung sowohl inhaltlich, als auch rechtlich für falsch und zweifelte die Rechtsgrundlage an. Update vom 2. Februar,15 Uhr: Mit massiver Kritik haben die Grünen auf die Entscheidung der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie reagiert. Durch die Entscheidung, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen, sei die Taxonomie als EU-Ökosiegel für nachhaltige Investitionen entwertet, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Mittwoch. „Statt Greenwashing zu verhindern, macht die EU-Kommission die Taxonomie damit selbst zu einem Greenwashing-Instrument“. Die Grünen wollten sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung mit „Nein“ stimmt, sagte Lang, die am vergangenen Wochenende zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt worden war. Zudem gelte es, die Erfolgsaussichten für eine Klage gegen den Rechtsakt zu prüfen. „In diesem Fall würde es Sinn ergeben, dass Deutschland sich den intendierten Klagen vieler EU-Mitgliedsländer anschließt.“ Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sagte: „Wir erwarten, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese dreckige Mogelpackung noch zu stoppen.“ Die Bundesregierung müsse gegen die Vorhaben der EU-Kommission stimmen und weiter versuchen, im Rat eine Mehrheit zu organisieren. Die Grüne Jugend forderte außerdem die EU-Abgeordneten auf, den Vorschlag im Parlament zu blockieren. „Sollte das irrsinnige grüne Label für Atom- und Gaskraft auf politischem Wege nicht mehr gestoppt werden, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie gegen die Vorhaben der Kommission klagt“, fügte er hinzu. Sowohl mit Blick auf eine mögliche Kompetenzüberschreitung seitens der EU-Kommission als auch auf bestehende Klimaziele sei das grüne Label für Gas- und Atomkraft möglicherweise rechtswidrig. Erstmeldung vom 2. Februar,13 Uhr: Brüssel – Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union * unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten. Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig ist die sogenannte Taxonomie der EU. Sie soll Bürger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Gaskraftwerke nun unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen können. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Die Pläne der Kommission wurden bereits im Vorfeld stark kritisiert. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, dagegen zu klagen. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hieß es Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission *. EU-Abgeordnete, Umweltschützer und Wissenschaftler haben immer wieder auf die klimaschädlichen CO2-Emissionen von Gas und die ungelösten Frage des radioaktiven Abfalls bei der Kernkraft hingewiesen. Auch große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC äußerten sich kritisch. Nachdem die Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Länder abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt bislang als unwahrscheinlich. (dpa/aka) * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.
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