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EuGH weist Klagen von Ungarn und Polen gegen Rechtsstaatmechanismus zurück

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Den Ländern drohen finanzielle Sanktionen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Den Ländern drohen nun empfindliche finanzielle Sanktionen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. Polen und Ungarn haben dagegen geklagt. Auch wenn der EU-Kommission bereits alle rechtlichen Voraussetzungen zur Verfügung standen, mögliche Sanktionen gegen Ungarn und Polen zu erwirken, verständigten sich die Mitgliedsstaaten Ende 2020 auf einen Aufschub – bis der EuGH den Mechanismus überprüft habe. Durch das Urteil der Brüsseler Richter ist der Weg für Strafmaßnahmen durch den Rechtsstaatsmechanismus frei. Es könnten Zahlungen gekürzt oder Mittel aus den Strukturfonds eingefroren werden. Solche Sanktionen sind möglich, wenn Mitgliedstaaten gegen rechtsstaatliche Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen und sich die Verstöße negativ auf die finanziellen Interessen der EU auswirken.