Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Doch rund um die Bundesversammlung gab es auch Überraschungen – fünf bemerkenswerte Erkenntnisse im Überblick.
Erstellt: 13.02.2022,23:19 Uhr Von: Florian Naumann Kommentare Teilen Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Doch rund um die Bundesversammlung gab es auch Überraschungen – fünf bemerkenswerte Erkenntnisse im Überblick. Berlin/München – Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten*. Es ist, wenig überraschend, zugleich der alte: Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier für fünf weitere Jahre als deutsches Staatsoberhaupt bestätigt. So weit, so gut. Doch neben dem erwarteten Ergebnis* hat der Sonntag (13. Februar) auch einige neue Erkenntnisse und durchaus bemerkenswerte Randnotizen erbracht. Die wichtigsten Lehren im Überblick – von klaren Worten Steinmeiers, über Abweichler im Wahlgremium und einen Test-Eklat bis hin zu den Fallstricken einer großen Wahl in bewegten Coronazeiten. In seiner ersten Amtszeit als Bundespräsident war Steinmeier bisweilen mangelnde rhetorische Klarheit vorgeworfen worden. Nach seiner Wiederwahl bemühte sich das neue-alte Staatsoberhaupt direkt um deutliche Ansprache. Das Thema: der Ukraine-Konflikt. „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung“, sagt er. In den Augen autoritärer Herrscher gälten demokratische Institutionen als schwach, Versammlungen wie diese Bundesversammlung als belanglose Rituale, demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche. Aber: „Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“ Auch einen „Appell“ richtete Steinmeier an Wladimir Putin*: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine. Suchen sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier unter dem Beifall der Bundesversammlung*. Vor fast genau acht Jahren hatte der damalige SPD-Außenminister in Kiew über eine Lösung des Machtkampfes in der Ukraine verhandelt. Doch auch innenpolitisch bezog der Bundespräsident ziemlich deutlich Stellung. „Ich bin hier. Ich bleibe. Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie. Und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land“, ruft er. Steinmeier fürchtet, dass die Gegner der Demokratie nicht leiser werden, wenn die Pandemie irgendwann vorbei sein wird. „Sie werden sich neue Themen suchen und vor allem neue Ängste.“ SPD, Grüne, FDP und Union hatten sich schon lange vor dem Tag der Bundesversammlung für die Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Die Wahlausgang war also mehr oder minder Formsache. Ein Blick auf das Wahlergebnis lohnt dennoch – schließlich ist nicht ausgemacht, dass alle Abgeordneten und zur Versammlung Nominierten auch im Sinne „ihrer“ Parteien stimmen. Am Ende kam Steinmeier auf 1045 von 1425 gültigen Stimmen. Gerhard Trabert (Kandidat der Linken) erhielt 96 Stimmen, Max Otte (von der AfD vorgeschlagen) 140 und Stefanie Gebauer (von den Freien Wählern nominiert) 58 Stimmen. Dass hier und da im Vergleich zur Maximalstimmzahl der Parteien einige Stimmen fehlten, verwundert nicht – schließlich wären 1472 Delegierte prinzipiell stimmberechtigt gewesen.
