Mit einem Gesprächsangebot an Russland und dem erneuten Appell zur Deeskalation an der ukrainischen Grenze wollen Deutschland, Frankreich und Polen den Konflikt mit Moskau entschärfen. SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt derweil den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Kritik. Mit unserem Liveblog sind Sie immer auf dem aktuellsten Stand.
US-Militär verlegt 1000 Soldaten nach Rumänien Scholz will im Ukraine-Konflikt weiter zweigleisig fahren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen. Die sicherheitspolitische Situation sei sehr schwierig, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Ukrainischer Außenminister: „Diplomatie funktioniert » Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts erste Erfolgte. Die Diplomatie funktioniere, sagte er. Russland wisse nun um die Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine, erklärte Kuleba weiter. Ukraine-Krise: Japan will Flüssiggasreserven nach Europa leiten Japan will einen Teil seiner Flüssiggasreserven nach Europa umleiten. Grund dafür sei die wachsende Besorgnis über mögliche Lieferunterbrechungen aufgrund der Ukraine-Krise, sagte Wirtschafts-, Handels- und Industrieminister Koichi Hagiuda am Mittwoch. Die Entscheidung sei auf Ersuchen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union getroffen worden und solle den europäischen Ländern helfen, die Unsicherheiten bei der Gasversorgung angesichts der Befürchtung eines möglichen russischen Einmarsches in der Ukraine zu bewältigen, sagte er nach einem Treffen mit dem neuen US-Botschafter Rahm Emanuel, der Ende Januar in Japan eingetroffen ist. Emanuel begrüßte das Angebot. „Japans Hilfe für Europa ist ein Beispiel dafür, wie Präsident Biden und Ministerpräsident Kishida eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die russische Aggression gegen die Ukraine abzuwehren und unsere gemeinsamen Werte zu wahren“, erklärte er. (AP) Slowakisches Parlament billigt Militärvertrag mit USA Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat das Parlament der Slowakei einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zugestimmt.79 der 140 anwesenden Abgeordneten stimmten für,60 gegen das Abkommen. Es ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Noch am Dienstag war es in der hitzigen Parlamentsdebatte zu Handgreiflichkeiten rechtsextremer Parlamentarier gegen liberale Abgeordnete gekommen. Auf den Straßen Bratislavas und anderer slowakischer Städte gab es seit Wochen immer wieder Demonstrationen gegen den Vertrag. Verteidigungsminister Nad rechtfertigte den von ihm bereits vergangene Woche in Washington unterzeichneten Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei. Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien lehnen ihn hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten. (dpa) US-Militär verlegt Soldaten aus Vilseck nach Rumänien Das US-Militär verlegt knapp 1000 Soldaten samt Panzern und Militärfahrzeugen von ihrem Standort Vilseck in der Oberpfalz nach Rumänien. Ein Teil der zum 2. Kavallerie-Regiment gehörenden Kräfte sei bereits abgereist, sagte Kommandant Joe Ewers am Mittwoch. Innerhalb der nächsten Tage sollen sich die weiteren Soldaten auf den Weg machen. Das US-Verteidigungsministerium hatte die Verlegung in der vergangenen Woche angekündigt. Mit der Maßnahme soll die Nato-Ostflanke verstärkt werden. Der Fokus der Mission liege auf Training, betonte Ewers. Wie lange die Soldaten in Rumänien bleiben werden, sei offen.
