Krieg in Europa: Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und wollen unter anderem die Hauptstadt Kiew einnehmen. Wie ist die Lage vor Ort? Wie reagiert die Welt? Alle Infos im Newsblog.
Krieg in Europa: Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und wollen unter anderem die Hauptstadt Kiew einnehmen. Wie ist die Lage vor Ort? Wie reagiert die Welt? Alle Infos im Newsblog. 15.32 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heftig wegen Solidaritätsbekundungen mit seinem Land kritisiert. Er reagierte auf Twitter auf einen Tweet der SPD-Politikerin, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitet und geschrieben hatte: « Solidarität mit der Ukraine. » Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit: « Die Heuchelei ist zum Kotzen Manuela Schwesig ». In Vorpommern landet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden sollte. Die Bundesregierung hat das noch nicht in Betrieb genommene Projekt wegen der Eskalation in der Ukraine auf Eis gelegt. Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung. Schwesig war eine vehemente Befürworterin und hatte bis zum russischen Krieg gegen die Ukraine auch eine ausgesprochen Moskau-freundliche Politik verfolgt. Moskaus Angriff hatte sie dann als Bruch des Völkerrechts « aufs Schärfste » verurteilt und Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Gewalt zu stoppen. 15.31 Uhr: Zur Abwehr des erwarteten großen russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben die Behörden nach eigenen Angaben zahlreiche Waffen an die Einwohner verteilt. Insgesamt seien 25.000 automatische Waffen sowie 10 Millionen Patronen ausgegeben worden, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj in einem am Samstag veröffentlichten Video. Auch Panzerabwehrwaffen seien ausgehändigt worden. « Kiew wird sich selbst verteidigen », sagte Monastyrskyj. Er sagte, er sei stolz, wenn er sehe, wie die Menschen ihre Städte, Dörfer, Straßen und Häuser verteidigten. « Sie organisieren sich selbst, es gibt keine Plünderungen oder Raubüberfälle. » 15.30 Uhr: Die Ukraine bittet die Türkei erneut um eine Sperrung der Wasserstraßen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer für russische Kriegsschiffe. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in einem Gespräch. Im Schwarzen Meer ist ein wichtiger Teil der russischen Flotte stationiert. Am Freitag hatte die Türkei mitgeteilt, sie könne aus rechtlichen Gründen keine komplette Sperre von Bosporus und Dardanellen verhängen. Sie beruft sich auf den internationalen Vertrag von Montreux, der den Verkehr auf diesem Schifffahrtsweg regelt. Die russische Botschaft in der Türkei erklärte der Agentur Interfax zufolge, sie habe keine Benachrichtigung über eine Sperrung erhalten. 15.29 Uhr: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat « steinernen Egoismus » einiger westlicher Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Konflikt angeprangert. Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er « das Gewissen Deutschlands » aufrütteln, damit es sich endlich zu gravierenden Sanktionen gegen Russland entschließe, sagte Morawiecki am Samstag vor polnischen Journalisten in Berlin. Deutschland, Polen und Litauen wollen in Berlin über den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland beraten. 15.25 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Deutschland ein Rettungsprogramm für die Ukraine. Das solle der Bundestag in seiner Sondersitzung am Sonntag beschließen, sagte Melnyk bei ntv. Er forderte zudem, dass die Bundesregierung an diesem Samstag den Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem und die Lieferung von Defensivwaffen beschließe: Die Bundeswehr könnte « schon heute » Stinger-Abwehrraketen liefern. « Es sind schon viel zu viele Menschen in diesen drei Tagen ermordet worden », sagte er ntv. 13.08 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der andauernden russischen Angriffe verschärft: Wer sich zwischen 17 und 8 Uhr auf der Straße aufhalte, werde als « Feind » betrachtet, erklärte Klitschko im Messengerdienst Telegram. Bisher hatte die kriegsbedingte Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt von 22 bis 7 Uhr gegolten. « Alle Zivilisten, die sich während der Ausgangssperre auf den Straßen aufhalten, werden als Mitglieder von Sabotage- oder Aufklärungstruppen des Feindes betrachtet », betonte Klitschko. Der Bürgermeister kündigte zugleich an, dass der U-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt eingestellt werde. Die U-Bahn-Stationen dienten nun als Schutzräume für die Bürger der Stadt. In einem zweiten video rief er auf englisch den Westen auf, dringend einzugreifen, um den russischen Angriff auf « das Herz von Europa » zu stoppen. « Ihr müsst jetzt handeln », sagte Klitschko. « Morgen könnte es zu spät sein. » 12.34 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer neuen Videobotschaft über andauernde Kämpfe in Kiew und anderen Landesteilen berichtet. « Die Kämpfe gehen in vielen Städten und Gebieten unseres Landes weiter », sagte Selenskyj in der rund fünfminütigen Ansprache. Russische Truppen wollten das Stadtzentrum von Kiew einnehmen und « hier ihre Marionetten installieren », warnte er. Bislang seien die Hauptstadt und andere strategisch wichtige Städte aber unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Selenskyj warf Russland zudem vor, ukrainische Wohngebiete zu attackieren. Moskau bestreitet das. Er forderte darüber hinaus Deutschland und Ungarn auf, einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift voranzutreiben. 11.39 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten « entlang der gesamten Grenze » nach Polen eingereist. Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts « Deutsch-Polnisches Barometer » befürwortet mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in ihrem Land. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) dagegen war. 11.25 Uhr: Russland will nach eigenen Angaben den Angriff auf die Ukraine trotz der internationalen Sanktionen fortsetzen, bis die von Präsident Wladimir Putin gesteckten Ziele erreicht sind. Die Sanktionen würden die Regierung nicht von ihrem Kurs abbringen, teilt der Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und frühere Präsident, Dmitri Medwedew, mit. Sein Land brauche keine diplomatischen Beziehungen zum Westen. Es sei an der Zeit, « die Botschaften zu verschließen », schreibt er auf dem russischen Online-Netzwerk VK. 11.17 Uhr: Die von der Bundesregierung versprochenen 5.000 Helme sind am Samstag an das ukrainische Militär übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Die Helme waren am Freitag in zwei Lastwagen auf den Weg gebracht worden. Es ist bisher die einzige Rüstungshilfe, die Bundesregierung der Ukraine in der aktuellen Krise zugesagt hat. Die Lieferung tödlicher Waffen schließt sie auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus. Eine Wunschliste der ukrainischen Botschaft mit militärischer Ausrüstung wird seit mehr als drei Wochen geprüft.
