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Ukraine-Krise: EU-Strafmaßnahmen gegen Russland treten in Kraft

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Die Reaktion auf Putins Entscheidung kommt prompt in Form von Sanktionen.
Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) – Die USA und ihre Verbündeten antworten geschlossen auf die russische Aggression gegen die Ukraine: Nach der Europäischen Union, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafmaßnahmen nach. Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste. Die EU-Strafmaßnahmen sollten noch Mittwoch in Kraft treten. Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts berieten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister die Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts der Eskalation hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers. Nord Stream 2 liegt auf Eis Scholz hatte am Dienstag die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, ein milliardenschweres russisches Prestigeprojekt, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Er hält es für möglich, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. Aus Moskau kam die Drohung mit höheren Gaspreisen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden kündigte erste Strafmaßnahmen an und drohte mit weiteren. US-Außenminister Antony Blinken sagte ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Das Weiße Haus schloss ein Treffen von Biden mit Putin vorerst aus. Die USA verlegen angesichts der Lage zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Biden nannte Putins Vorgehen den « Beginn einer Invasion ». Er rechnet weiter mit einem großangelegten Angriff: « Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten.

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