Vom 2. April an dürften auch im Südwesten die Maske und die 3G-Regeln fallen – trotz hoher Inzidenzen. Kretschmann passt das nicht. | TAG24
Stuttgart – Auch im Südwesten zeichnet sich ein baldiges Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen ab: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) machte am Montagabend deutlich, dass er keine rechtliche Grundlage für eine Verlängerung der Auflagen über den 2. April hinaus sieht. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass Gerichte eine solche Hotspot-Regelung des Landes kippen könnten. « Wir sehen ja immer: Es klagen Menschen dagegen, dann sammeln das die Gerichte ein », sagte er im SWR-Fernsehen. Das bedeutet, dass voraussichtlich nach der Übergangsfrist bis zum 2. April auch im Südwesten die Maskenpflicht und auch die Zugangsbeschränkungen fallen dürften. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes hätte das Land in eigener Verantwortung weitergehende Auflagen für jeweils auszurufende « Hotspots » beschließen können. Kretschmann sagte dazu im SWR: « Diese Hotspots, die stehen auf dem Papier, aber die sind nicht rechtssicher anwendungsfähig. » Er ergänzte mit Blick auf den Bund: « Das ist handwerklich so schlecht gemacht, dass wir damit nichts anfangen können. » In Koalitionskreisen hieß es am späten Montagabend, damit sei die Hotspot-Option beerdigt. Am Samstag waren im Südwesten die monatelang geltenden Kontaktbeschränkungen und auch Kapazitätsgrenzen für Veranstaltungen komplett weggefallen.
