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Ampelkoalition bei Corona-Regeln einig: Ab 20. März nur noch Masken- und Testpflicht möglich

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Wochenlang haben sie verhandelt, nun liegt ein Kompromiss vor. Die Ampelkoalitionäre haben sich darauf geeinigt, welche Schutzmaßnahmen nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln weiter gelten sollen. Der Katalog ist sehr kurz – die FDP hat sich weitgehend durchgesetzt.
Berlin. Nach wochenlangen Beratungen hat sich die Ampelkoalition auf Schutzmaßnahmen geeinigt, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März wirksam werden. Danach können die Länder künftig nur noch das Tragen einer medizinischen Schutz- oder FFP2-Maske in Bussen und Bahnen sowie in Kliniken und Pflegeinrichtungen vorschreiben. Zudem können in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen sowie in Schulen Tests auf das Coronavirus angeordnet werden. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt haben. Er liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter. In Kürze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Außerdem soll es eine sogenannte „Hotspot“-Regelung geben: Danach sollen „in Gebietskörperschaften, in der (…) die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ und eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten besteht, neben der Maskenpflicht auch Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises angeordnet werden können. Damit hat sich bei den Verhandlungen weitgehend die FDP durchgesetzt. Gesundheitsminister Lauterbach hatte ursprünglich einen umfangreichen „Instrumentenkasten“ gefordert, um schnell auf mögliche Änderungen der Pandemie-Lage reagieren zu können. Die FDP wollte nur die Maskenpflicht erhalten. Ohne Anschlussregelung laufen mit Ablauf des 19. März alle Corona-Schutzmaßnahmen aus. Deshalb ist der Zeitplan eng: Bundestag und Bundesrat müssen den Gesetzentwurf in der kommenden Woche beraten und beschließen, damit die Anschlussregelung nahtlos an die bisherigen Vorschriften anschließen kann.