Bei „Anne Will“ äußerte Vizekanzler Robert Habeck die Befürchtung, dass Putin so schnell nicht aufgeben wird.
Der Krieg rollt in die Mitte Europas: Flüchtlingsströme in Deutschland, Raketenschläge knapp vor der polnischen Grenze. Anne Will ist alarmiert: „Angriff auf die Ukraine – wie kann Putins Krieg beendet werden?“ Robert Habeck (52, Grüne). Der Vizekanzler will bis Herbst raus aus Putins erpresserischer Energie-Zange. Dmytro Kuleba (40). Der ukrainische Außenminister stellt klare Forderungen an die Bundesregierung. Lars Klingbeil (44). Der SPD-Chef lobte Schröders Propaganda-Trip zu Putin. Seither Funkstille. Gibt’s heute mal Infos? Claudia Major (45). Die Politologin warnt, Putins Ziel sei es, in der Ukraine einen Vasallenstaat zu errichten. Katja Petrowskaja (52). Die Schriftstellerin stammt aus Kiew, fleht immer wieder um Hilfe für ihre blutende Heimat. Roderich Kiesewetter (58). Der CDU-Politiker und Oberst a.D. fordert: „Sanktionen gezielt verschärfen, Druck erhöhen. Abwarten ist keine Option bei Leid und Tod!“ Die Putin-Versteher müssen heute draußen bleiben. Das Zoff-o-Meter bleibt trotzdem misstrauisch. „Wenn wir einen unüberlegten Schritt machen, halten wir die Maßnahmen nicht durch“, mahnt Habeck auf seinem Monitor. „Wir dürfen Putin auf keinen Fall den Triumph geben, dass wir Maßnahmen wieder zurücknehmen müssen, weil wir sie nicht durchstehen.“ Aber, so der Wirtschaftsminister weiter: „Bei Kohle, Öl und selbst bei Gas sind wir dabei, uns Schritt für Schritt unabhängig zu machen. Nur eben nicht sofort. Das ist bitter, das ist auch moralisch nicht schön, das zuzugeben, aber das können wir noch nicht.“ Die Talkmasterin setzt sofort eine Nadel in den schwachen Punkt: „‘Moralisch nicht schön‘ klingt, ehrlich gesagt, nicht schön, angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine! Das heißt: Sie bleiben dabei, komme was wolle, dass Deutschland nicht sofort ein Energie-Embargo verhängt?“ „‘Komme was wolle‘ ist in dieser Situation eine Redewendung, die nicht durchtragen kann, weil man einfach nicht weiß, was passiert“, schwurbelt der Minister drauflos. „‘Komme was wolle‘ ist eine Redewendung, die nicht brauchbar ist in einer Situation, wo dauernd rote Linien überschritten werden.“ Ernsthaft? „Klug ist es, und konsequent ist es, dass Deutschland mit seinen Möglichkeiten die ukrainische Armee und die ukrainische Zivilbevölkerung unterstützt », fügt Habeck dann hinzu, „und in der Allianz mit den Alliierten scharfe Sanktionen gegen das Putin-Regime verhängt hat.“ Seine Bilanz: „Im Sommer haben wir es geschafft, auf Kohle aus Russland zu verzichten, und Ende des Jahres werden wir es wohl auch bei Öl geschafft haben. Das ist die Konsequenz, dass die Bundesregierung, die Unternehmen, dass ich daran arbeite.“ Wumms! „Wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen“, warnt Habeck, „zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.“ Zur Forderung der CDU/CSU, Nord Stream 1 stillzulegen, meint der Minister: „Es ist nicht entscheidend, durch welche Pipeline das Gas kommt. Weiterführender ist der Gedanke, dass man die Übergewinne, die dann auch Gazprom erzielt, stärker mit Zöllen oder mit Steuern belegt. Daran arbeitet die Europäische Union, und daran arbeiten wir.“ Uff! „Heute meldet die Bild-Zeitung, dass Christian Lindner die Idee habe, einen Tankrabatt einzuführen.
