FDP und Grüne sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen Russland, anders als Kanzler Olaf Scholz.
Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben sich im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht, trotz anhaltender Differenzen in der Sache den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen. Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte weiter Druck und sagte der « Süddeutschen Zeitung »: « Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern. » Die Zeitung zitiert aus dem Antragsentwurf der Union, Deutschland müsse « sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen ». Die deutschen Waffenlieferungen müssten « in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar » intensiviert werden. Falls es zu keiner Verständigung kommt, will die Union den Antrag dem Bericht zufolge allein in den Bundestag einbringen. Ampel: Parteitaktische Spielchen SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie solche Lieferungen notfalls per Antrag im Bundestag erzwingen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen – auch aus der eigenen Koalition. Beim Wahlkampfauftakt der NRW-CDU vor der Landtagswahl in drei Wochen forderte Merz von Scholz am Samstag bereits eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Der « Bild am Sonntag » sagte er, Deutschland sei im Ausland zunehmend isoliert. Scholz werde « nicht als jemand wahrgenommen, der kraftvoll und strategisch denkend führt. Er zaudert, er zögert, und er nimmt zu viel Rücksicht auf das Russland-Netzwerk der SPD ».
