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Russland kämpft um Schlüsselpositionen im Donbass – Selenskyj fordert mehr Waffen vom Westen

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Tag 90 der russischen Invasion in der Ukraine: Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere schwere Wochen …
Tag 90 der russischen Invasion in der Ukraine: Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere schwere Wochen für sein Land. Erneut fordert er mehr Waffen vom Westen, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 6,5 Millionen Menschen registriert, die aus der Ukraine geflohen sind – ein Großteil davon nach Polen. Mindestens 3930 zivile Todesopfer wurden dokumentiert, die Zahl der von den UN bestätigten Verletzen beträgt 4532. Schon jetzt seien die Verluste der Russen in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzt der britische Geheimdienst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau zu Gesprächen in Berlin. Dabei werde es um Russlands Krieg in der Ukraine und um weitere internationale, europapolitische sowie bilaterale Themen gehen, teilte das Auswärtige Amt mit. Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei sogar « extrem schwierig », da die Russen versuchten, « alles Lebende zu eliminieren », sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Dienstag. Russland versucht demnach die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Kämpfen um Bachmut. Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen Kriegsanstrengungen im Osten dient. « Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir dabei sind, Evakuierungen zur Pflicht zu machen », erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Bachmut, Serhij Kalian. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete hingegen von so schwerem Beschuss in Sewerodonezk, dass Evakuierungen unmöglichen seien. Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. « Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (.) mehr als 20 000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren », sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-« Morgenmagazin ». Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können. Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. « Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht », so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann wirbt für eine Kurskorrektur seiner Partei zu Russland und zur Nato. « Wenn man heute draußen fragt: Ist die Nato ein wichtiges Bündnis?, werden nicht wenige das Bejahen », sagte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. Zwar wachse in der Bevölkerung die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und die Skepsis, dass Waffenlieferungen den Krieg beenden würden. Aber: « Die Forderung nach einer Auflösung der Nato ist zurzeit kein Thema. »
Der Leipziger ist Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion. Er hat öffentlich erklärt, er erwäge eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Um 12.00 Uhr will er in Berlin eine Erklärung dazu abgeben. Die « diktatorische Position » des Westens gegenüber Russland beschleunigt nach Ansicht des russischen Außenministers die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die « ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben », sagte Sergej Lawrow den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge in der Nacht zum Dienstag. Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Russland werde sich vielmehr « ernsthaft überlegen », ob es eine Wiederaufnahme der Beziehungen brauche, wenn der Westen etwas anbiete. Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag drei Zivilisten getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Die ukrainische Armee gab an, auf russischer Seite acht Panzer, eine Drohne, sechs Flugzeuge sowie weitere Militärtechnik zerstört zu haben. In der Region Nowoukrajinka soll eine russische Rakete abgeschossen worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Im Osten der Ukraine baute Russland nach ukrainischen Angaben die Kommandostrukturen der Militärpolizei aus. In den besetzten Regionen Cherson und Saporischschja seien 19 sogenannte Kommandantenbüros eingerichtet worden, schrieb der ukrainische Generalstab am Montagabend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffen gefordert. Viele Menschen wären « nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten », sagte Selenskyj am Montagabend in einer neuen Videobotschaft. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten. Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem « Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt » diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. « Die kommenden Kriegswochen werden schwierig », fügte er hinzu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten « in greifbarer Nähe ». Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten – vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montagabend im ZDF-« Heute Journal ». Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn « was passieren ». Habeck fügte hinzu: « Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen. »
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.