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Die Angst vor dem Minsk-Szenario macht den Scholz-Besuch für die Ukraine zum Nervenspiel

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Wenn Olaf Scholz noch im Juni, womöglich schon diesen Donnerstag und wohl begleitet von Emanuel Macron und Mario Draghi, nach Kiew fährt, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu treffen, dann kann das für die Ukraine etwas Gutes bedeuten. Oder auch nicht.
Denn wer hier in die Ukraine reist, das ist der alte Westen. Auf die Idee, jemanden mitzunehmen aus dem neuen Westen, ist von den Vertretern des alten Westens noch niemand verfallen. Der neue Westen, das ist, aus Europas Sicht, der alte Osten: die drei baltischen Staaten und Polen vor allem. Der neue Westen ist in der Ukraine und in Russland anders unterwegs als der alte Westen. Der alte Westen war auf Russland ausgerichtet, auf dieses größte Land der Erde, dessen Bodenschätzen es einen Teil seines Wohlstands verdankt. Der alte Westen will, nicht zuletzt aus dieser Erfahrung, auch heute Russland „nicht demütigen“ (Macron). Der neue Westen will Putin durchaus demütigen
Der neue Westen hingegen will Russland durchaus demütigen, und zwar gleichfalls aus Erfahrung: er war schließlich einmal Teil jenes Reiches, dass Putin als „russische Erde“ heute wieder für sich beansprucht. Deshalb geht der neue Westen auch davon aus, dass Putin, indem er die Ukraine angreift, diesen alten Osten gleich mit meint, was er tatsächlich auch gesagt hat, als er sich auf Peter den Großen berief. Der neue Westen hat Russland anders kennen gelernt als der alte Westen. Was für den alten Westen der russische Handels- und Entspannungspolitik-Partner war, war für den alten Osten der sowjetische Unterdrückungsapparat. Noch ein paar Jahre früher war dieser Unterdrückungsapparat auch ein Mordapparat. Das Sowjetreich bedeutete – im Hitler-Stalin-Pakt – das Ende Polens. Ein Jahr später raubte die russische rote Armee dem Baltikum dessen Eigenstaatlichkeit. Der Besuch von Macron und Scholz muss nicht zwangsläufig etwas Gutes für die Ukraine bedeuten
Das ist der Grund, weshalb die Reise der drei wichtigsten Vertreter des alten Westens für die Ukraine nicht nur eine gute Nachricht bedeuten muss. Denn dieser alte Westen tut sich, allen anderen Bekundungen zum Trotz, schwer damit (anders als die Amerikaner, die schon immer einen unsentimentalen Blick auf Russland hatten), der Ukraine mit Waffen zu helfen oder dem Kriegsopfer ein frohgemutes „Willkommen im europäischen Club“ zuzurufen.

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