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Russen drängen ukrainische Armee aus Stadtzentrum von Sjewjerodonezk

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Die Ukraine dringt inmitten schwerer Kämpfe im Osten des Landes auf zusätzliche und schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat nach russischen Raketenangriffen …
Die Ukraine dringt inmitten schwerer Kämpfe im Osten des Landes auf zusätzliche und schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat nach russischen Raketenangriffen in der Nacht zum Montag abermals um moderne Luftabwehr-Systeme. Von dem laut einem Medienbericht anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew erhofft sich die Ukraine die Zusage zur sofortigen Lieferung deutscher Panzer. Amnesty International sieht es als erwiesen an, dass Russland bei Angriffen auf Charkiw Kriegsverbrechen begangen hat. Demnach seien Streubomben und Streumunition eingesetzt worden. Nach wochenlangen heftigen Kämpfen ist die ukrainische Armee nach eigenen Angaben aus dem Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region zurückgedrängt worden. Der russischen Armee sei es es mit Unterstützung ihrer Artillerie « teilweise » gelungen, die ukrainischen Soldaten im Stadtzentrum zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab am Montag im Onlinedienst Facebook mit. Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete von einem « teilweisen » Erfolg der russischen Truppen in der Nacht zum Montag. Die russischen Streitkräfte setzten die « Zerstörung » Sjewjerodonezks fort, erklärte Hajdaj auf Facebook. Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. « Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran », warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen. Die Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wonach Putin nicht « gedemütigt » werden dürfe, lehne er « kategorisch » ab, betonte Kasjanow. Auch Forderungen an die Ukraine, zugunsten einer Friedenslösung mit Moskau Gebiete an Russland abzutreten, sehe er äußerst kritisch. « Was hat Putin getan, um das zu verdienen? », fragte Kasjanow. « Ich halte das für falsch und hoffe, dass der Westen nicht diesen Weg beschreiten wird. »
Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Laut des am Montag veröffentlichten Berichts des in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and clean Air (CREA) ist die EU nach wie vor mit Abstand der größte Abnehmer russischen Gases und Erdöls. Laut CREA entfielen zwischen 24. Februar und 3. Juni 61 Prozent der fossilen Exporte Russlands auf die EU. Dies entspricht demnach 57 Milliarden Euro. Unter den Einzelstaaten war China mit 12,6 Milliarden Euro wichtigster Kunde vor Deutschland mit 12,1 Milliarden und Italien mit 7,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen Russlands stammen mit 46 Milliarden Euro in erster Linie aus dem Verkauf von Rohöl, gefolgt von Gas in Pipelines mit 24 Milliarden Euro. Der Rest der Einnahmen kommt aus dem Verkauf von Erdölprodukten, verflüssigtem Erdgas (LNG) und schließlich Kohle. Nach jahrzehntelangem Rückgang könnte die Zahl der Atomwaffen in der Welt nach Schätzung von Friedensforschern bald erstmals wieder ansteigen. Trotz einer leichten Verringerung der globalen Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe auf zuletzt schätzungsweise 12 705 rechnet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri damit, dass diese Zahl im Laufe des kommenden Jahrzehnts wieder zunimmt.
« Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass die Verringerungen, die die globalen Atomwaffenarsenale seit dem Ende des Kalten Krieges charakterisiert haben, beendet sind », sagte der Sipri-Experte Hans M. Kristensen. Ohne sofortige und konkrete Abrüstungsschritte der neun Atomwaffenstaaten könnte der globale Bestand nuklearer Waffen bald erstmals seit dem Kalten Krieg wieder größer werden, warnte sein Kollege Matt Korda. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er bei einem Kiew-Besuch die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine verspricht. « Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten », sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. « Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll. »
Scholz will Medienberichten zufolge noch in diesem Monat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Offiziell wurde der Besuch weder bestätigt noch dementiert. Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. Staatssekretär Udo Philipp weist in dem Schreiben an Dagdelen darauf hin, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen « Zeitwert » berechnet worden sei – nicht der teils deutlich höhere Neuwert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die russischen Streitkräfte zahlreicher Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Charkiw beschuldigt. Amnesty hat laut eigenen Angaben vom Montag Beweise, dass die russischen Truppen bei mindestens sieben Angriffen auf die zweitgrößte Stadt des Landes Streubomben sowie Streuminen eingesetzt habe. Diese Waffen sind durch internationale Verträge geächtet. Amnesty untersuchte insgesamt 41 Angriffe, bei denen mindestens 62 Menschen getötet und mindestens 196 verletzt wurden. Mitglieder der Organisation sprachen im April und Mai mit 160 Personen in Charkiw, darunter Überlebende von Angriffen, Angehörige von Opfern und Zeugen. Streumunition setzt in der Luft dutzende kleinerer Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten und verletzen.
« Menschen wurden in ihren Häusern und auf der Straße, auf Spielplätzen und Friedhöfen getötet, während sie in der Schlange standen, um humanitäre Hilfe zu erhalten oder Lebensmittel und Medikamente zu kaufen », erklärte Amnesty-Forscherin Donatella Rovera. « Der wiederholte Einsatz von weitgehend verbotenen Streumunitionen ist schockierend und zeugt von einer völligen Missachtung des Lebens von Zivilisten. »
Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal « Smotrim. ru » etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine « Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg! », wie zahlreiche Internet-Nutzer im Netz berichteten. Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf « Smotrim » und die Website der Nachrichtensendung « Vesti » ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang « unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen » angezeigt worden. In Russland wird der Angriffskrieg in der Ukraine offiziell als militärische Spezialoperation bezeichnet. Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe. In der Nacht zum Montag zeigte die « Smotrim »-Website wieder Links zu Propaganda-Material etwa über die « Befreiung » der umkämpften ostukrainischen Industrieregion Donbass und die Verleihung der Auszeichnung « Held der Arbeit » durch Kremlchef Wladimir Putin. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach ukrainischen Angaben wieder Kontakt zum größten Atomkraftwerk Europas in der ukrainischen Stadt Saporischschja. Die Verbindung zwischen den Datenservern in Saporischschja und der IAEA sei « wiederhergestellt », gab die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom am Samstagabend im Messenger-Dienst Telegram bekannt. Die IAEA bestätigte die Angaben später auf Twitter.
« Dank der gemeinsamen Anstrengungen » von Energoatom und dem Mobilfunknetzbetreiber Vodafone sei es gelungen, die Datenübertragung wieder herzustellen. Vodafone habe einen Vertrag mit der IAEA zur Übertragung der Daten aus Saporischschja. Seit Ende Mai seien alle Daten auf gesicherten Servern gespeichert und nach Wiederherstellung der Verbindung umgehend an die IAEA übertragen worden, hieß es von Energoatom weiter. Das Akw Saporischschja wird seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Das Kraftwerk trug 2021 rund ein Fünftel zur Stromproduktion der Ukraine bei. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte die Lage vor Ort bereits als « unhaltbar » bezeichnet. So würden wichtige Wartungsarbeiten an dem Akw ständig verschoben und wesentliche Geräte nicht geliefert, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme ersucht. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntag. « Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können – wenn die Ukraine erhört worden wäre. » Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die bereits vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenskyj. In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lysytschansk vorzustoßen, sagte Selenskyj. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde « buchstäblich um jeden Meter gekämpft ». Nach Angaben vom Samstag kontrollierten ukrainische Truppen zu diesem Zeitpunkt rund ein Drittel der Stadt.