Moskau zieht sich aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück. Damit entfällt auch eine Umsetzung der dort beschlossenen Urteile.
Das russische Parlament hat den Rückzug des Landes aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in der Duma in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz, wonach Russland nicht mehr der Gerichtsbarkeit des EGMR untersteht.
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen unser Land in den Händen westlicher Politiker geworden“, erklärte der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, nach der Abstimmung.
