Am Montag findet eine Krisenkabinett-Sitzung mit Opposition, Ländervertretern und Sozialpartnern statt. Finanzminister Brunner skizziert erste Pläne für die Strompreisbremse.
Das wöchentlich tagende Krisenkabinett mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) findet kommenden Montagnachmittag in erweiterter Runde statt. Ziel sei es, Opposition, Länder, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuelle Lage etwa der Gasversorgung zu informieren, hieß es aus dem Kanzleramt zur APA.
Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sah damit seine Forderung nach einem « Preisgipfel » verwirklicht: Ludwig begrüße, « dass nun der von ihm vorgeschlagene ‘Preis-Gipfel’ tatsächlich stattfinden soll », hieß es in einer Aussendung. « Ziel des Preis-Gipfels ist die Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung – vorrangig mit einer Deckelung bei der Stromrechnung, aber auch eine Reduktion/Begrenzung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Dabei ist es wichtig, dass die beschlossenen Maßnahmen einheitlich bundesweit umgesetzt werden », twitterte der Bürgermeister. Die Einladung zum « Krisenkabinett Energie » der Bundesregierung sei daher ein erster wichtiger Schritt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, hieß es in der Rathaus-Aussendung.
