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Demonstranten besetzten irakisches Parlament

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Im Irak ist mit der Stürmung des Parlaments ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt. Vor allem Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr besetzten am Samstag das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Bagdad. Am Sonntag strömten hunderte weitere Demonstranten aus anderen Landesteilen in die Hochsicherheitszone von Bagdad. Unterdessen wurden immer mehr Sicherheitskräfte in der hoch gesicherten Grünen Zone stationiert.
Mit einem Sitzstreik wollen die Demonstranten Druck auf die Politik ausüben. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zunächst abgesagt, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Mit den Protesten will die Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nouri al-Maliki eine Regierung bilden können. Die Rivalen des 47 Jahre alten Religionsführers hatten vor kurzem einen eigenen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Sadrs steht aber der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Shiya al-Sudani Ex-Premier Maliki viel zu nahe. Sadr und Maliki sind verfeindet. Außerdem sympathisieren Maliki und dessen Allianz offen mit dem Nachbarland Iran. Sadr wiederum möchte den Einfluss der Führung in Teheran zurückdrängen.
Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das ölreiche Land in einer Pattsituation. Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit dessen Unterstützung kann eine neue Regierung gebildet werden. Sadrs Vorgehen wäre jedoch ein Bruch mit den politischen Traditionen gewesen. Bisher wurde das Amt von einem Kurden ausgeübt, der Premier war immer ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit. Sadrs Traditionsbruch stieß auf Gegenwehr, weil einige um Macht und Einfluss fürchteten. Wegen der Blockade im Parlament traten Abgeordnete der Sadr-Strömung geschlossen zurück – ein Schritt, der Beobachter auch verwunderte.

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