Wegen des Krieges und zunehmender Proteste in Deutschland warnt die Bundesinnenministerin vor möglichen Anschlägen. News zu Russlands Krieg in der Ukraine im Ticker.
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Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. « Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein », sagte Faeser der « Bild am Sonntag ».
Vorstellbar seien « gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise », sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. « Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren », sagte Faeser. « Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts. »
Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde.Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit 1000 neuen Planstellen gestärkt.
Die russische Bedrohung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. « Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen. » Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben. (afp)
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Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 10,6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 11. August), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sieht der russische Diplomat Michail Uljanow die Vereinten Nationen in der Pflicht.
