Der Vertreter Taiwans rät Bundestagsabgeordneten zu einem Besuch in ihrem Land. Sie bietet in einem Interview sogar ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen an.
Der Vertreter Taiwans schlägt den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taipeh vor. Er bietet in einem Interview ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen an.
Taiwans Repräsentant in Deutschland hält angesichts Chinas militärischer Drohungen einen Besuch einer Bundestagsdelegation in dem Inselstaat für geboten. « Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen », sagte Jhy-Wey Shieh dem « Tagesspiegel ». « Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin nach Taiwan reist. Das ginge nicht von den Fraktionen aus, sondern vom Bundestag als solchem – als eigenständigem legislativen Staatsorgan, das das Volk vertritt und nicht der Regierung untersteht. »
Zuvor war die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taipeh gereist. Sie ist die dritthöchste Vertreterin der USA, aber auch Sprecherin des Repräsentantenhauses, einem der beiden US-Kammern, in denen die gewählten Vertreter sitzen. Westliche Staaten vermeiden Besuche auf Regierungs- und Staatschefebene, weil dies einer faktischen Anerkennung des von China als abtrünnige Provinz bezeichneten Landes gleichkommen würde.
In Taipeh seien Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Parlamentspräsidenten möglich, sagte der De-facto-Botschafter Taiwans in Berlin. Über die deutsche China-Politik sagte Shieh: « Die alte Annahme, man müsse sich lediglich an die sogenannte Ein-China- Politik halten, um China davon abzuhalten, den Status Quo anzutasten, ist überholt. » Deutschland brauche « eine aktive China- und Taiwan-Politik, die darüber hinausgeht. »
Angesichts der Ankündigung Pekings, in dieser Woche mehrtägige Militärmanöver samt Feuerübungen rings um Taiwan durchzuführen, sagte Shieh dem Tagesspiegel: « Es ist das größte militärische Konfliktpotenzial seit 1996. » Die Volksrepublik China betrachtet das demokratische Taiwan als Teil ihres Territoriums. Bereits im Juli war Nicola Beer, Vorsitzende des EU-Parlaments, nach Taiwan gereist.
Außenministerin Annalena Baerbock hat im Konflikt um Taiwan zur Deeskalation aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte sie am Mittwoch in Kanada: « Besuche wie derzeit dürfen nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden. »
Baerbock bekräftigte, dass Deutschland an seiner Ein-China-Politik festhalte, also die Volksrepublik China als einzigen souveränen chinesischen Staat anerkenne. Im Rahmen dieser Politik unterhalte Deutschland enge Beziehungen zu Taiwan, das als gefestigte Demokratie mit hohen Menschenrechtsstandards « ein wichtiger Wertepartner » Deutschlands sei, sagte die Außenministerin. Sie betonte: « Eine Änderung des Status quo in der Straße von Taiwan kann nur friedlich und im gemeinsamen Einvernehmen aller Beteiligter erfolgen. »
Die großen sieben westlichen Industrienationen (G7) haben sich besorgt über Chinas Verhalten im Konflikt um Taiwan geäußert. In einer gemeinsamen Stellungnahme der G7-Außenminister, die am Mittwoch vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die chinesischen Reaktionen auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi: « Es gibt keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Taiwanstraße zu benutzen. »
Im Streit mit Peking fürchtet Taiwan eine See- und Luftblockade durch chinesische Militärmanöver rund um die demokratische Inselrepublik. Die kommunistische Führung in Peking hatte die Übungen als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt. Zum Abschluss ihres 20-stündigen Besuchs – der den lange schwelenden Konflikt um Taiwan weiter anheizte – flog Pelosi am Mittwoch im Rahmen ihrer Asienreise nach Südkorea weiter.
Bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen versicherte Pelosi ihr die Unterstützung der USA zu. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin: « Wir bleiben eisern in unserem Einsatz zur Verteidigung der Demokratie in der Welt und in Taiwan. » Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, « dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden ».
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