Dass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.
Dass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.
Der vorzeitige Förderstopp für den Glasfaserausbau treibt 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände auf die Barrikaden: Sie fordern die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 « keine belastbaren Mittel » für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse « aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen », heißt es in dem Schreiben an die Bundesregierung.
Unterzeichnet haben alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens und Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund. Damit kommt ein weiterer Streitpunkt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern hinzu: Bereits jetzt verhandeln beide Seiten über die Energiepreisbremse und einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets.
