Im Streit um das geplante Bürgergeld ist ein Kompromiss weiterhin nicht in Sicht. Ampelkoalition und Union sind sich uneins.
Im Streit um das geplante Bürgergeld ist ein Kompromiss weiterhin nicht in Sicht. Ampelkoalition und Union sind sich uneins.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen gezeigt für mögliche Änderungen am Bürgergeld in einem Vermittlungsverfahren. Dies sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne über alles verhandeln. « Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut. » Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung. « Das muss belohnt und nicht bestraft werden. »
CDU-Chef Friedrich Merz sagte der « Welt am Sonntag »: « Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.
