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Im Streit um das Bürgergeld haben Spitzen von CDU und Ampelkoalition Kompromisssignale gesendet. Gleichzeitig attackierten sich beide Seiten aber auch mit Vorwürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD Abgehobenheit vor. Die FDP betonte die geplanten Leistungsanreize bei der Sozialreform, mit der SPD, Grüne und Liberale Hartz IV in seiner heutigen Form überwinden wollen.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: « Wenn wir in diesen Tagen insbesondere mit den Sozialdemokraten darüber diskutieren, ob man aus dieser verkorksten Reform noch etwas machen kann, dann ist für uns eine Botschaft klar: Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. »
SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem « Tagesspiegel »: « Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben. » FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: « Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt. »
CDU-Chef fordert Zugeständnisse
Merz rief die Regierung dazu auf, « einen großen Schritt » auf die Union zuzugehen, wenn « in den nächsten Tagen und Wochen » eine Lösung gefunden werden solle. Vor einer Woche hatte Merz in einem Interview Kompromisse als « schwierig » eingestuft.
Scholz griff die Union beim Konvent der Südwest-SPD in Friedrichshafen an. Es sei abgehoben und hochnäsig gewesen, dass CDU und CSU bei der Abstimmung für einen höheren Mindestlohn nicht « ein ganz klein wenig » die Hand gehoben hätten.
