Die SPD sorgt sich um ihr Prestigeprojekt, die Union bezog ihre Kritik, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, auf eine Studie, die nun aber zurückgezogen wird.
Die SPD sorgt sich um ihr Prestigeprojekt, die Union bezog ihre Kritik, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, auf eine Studie, die nun aber zurückgezogen wird.
14:20 Uhr | Update: heute, 14:20 Uhr
Die SPD wirft der Union vor, das Land mit einer Fundamentalopposition spalten zu wollen. Mit Blick auf die Vorbehalte gegen das ab 1. Januar geplante Bürgergeld sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag bei einem Debattenkonvent in Berlin, die Union sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt; mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten.“
Wer sich so verhalte, „wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren“, meinte Klingbeil bei dem SPD-Konvent auf dem Gelände der früheren Kindl-Brauerei in Berlin-Neukölln.
Seit Tagen verschärft sich der Ton zwischen Ampel-Regierung und CDU/CSU, in Regierungskreisen wird kritisiert, dass die Union selten eigene Vorschläge mache, etwa auch in der Energiepolitik und in einer der größten Krise der Nachkriegszeit wenig konstruktiv auftrete. Ihr gehe es vor allem darum, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Koalition zu beschädigen, sagten SPD-Politiker am Rande des Debattenkonvents.
