Nur eineinhalb Stunden braucht der Vermittlungsausschuss, um den Weg fürs Bürgergeld freizumachen. Der Staat will mit Millionen Arbeitslosen künftig anders umgehen.
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Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das geplante Bürgergeld erwartet die SPD einen « System- und Kulturwandel » für Arbeitslose. « Es geht um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige », sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte am Mittwochabend das Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat grünes Licht für die geplante Sozialreform gegeben. Das Bürgergeld soll am 1. Januar starten und die Hartz-IV-Bestimmungen ablösen.
Die 16 Vertreterinnen und Vertreter beider Häuser saßen am Mittwochabend in Berlin nur eineinhalb Stunden zusammen – bei Kartoffel- und Gulaschsuppe, Hähnchenspießen und Rucola-Salat mit Tomate. Dann segneten sie die Vorlage, die Union und Ampel-Koalition zuvor bereits in internen Beratungen erzielt hatten, unverändert ab. Bei früheren Gelegenheiten hatten Sitzungen des Vermittlungsausschusses bis in den frühen Morgen gedauert.
Jetzt war schon tagelang hinter verschlossenen Türen über zentrale Details des Entwurfs von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhandelt worden. Die Union hatte der Ampel vorgeworfen, die Akzente mit ihren Ursprungsplänen zu stark vom Fordern wegverschieben zu wollen.
