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US-Sonderermittler wegen Funds geheimer Dokumente bei Biden ernannt

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Garlands Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem das Weiße Haus einen zweiten Fund einer « kleinen Zahl » vertraulicher Unterlagen aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama eingeräumt hatte – dieses Mal in der Garage des Privathauses des heutigen US-Präsidenten in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Schon Anfang der Woche war bekannt geworden, dass in den Räumlichkeiten der Washingtoner Denkfabrik Penn Biden Center als vertraulich eingestufte Dokumente aus Bidens Vizepräsidentschaft gefunden worden waren. Dort hatte der Staatschef zeitweise ein Büro.
Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von etlichen vertraulichen Regierungsdokumenten im Luxusanwesen seines Amtsvorgängers Donald Trump in Florida. Auch in Trumps Fall hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.
Die Entscheidung für einen Sonderermittler auch in Bidens Dokumenten-Affäre sei « im öffentlichen Interesse » und wegen der « außergewöhnlichen Umstände » notwendig.

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