Auf der Münchner Sicherheitskonferenz arbeitet Kanzler Scholz daran, die verbleibende Unterstützung Russlands zu verringern. Dabei setzt er auf Diplomatie – mit offenem Ausgang.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz arbeitet Kanzler Scholz daran, die verbleibende Unterstützung Russlands zu verringern. Dabei setzt er auf Diplomatie – mit offenem Ausgang.
16:18 Uhr | Update: heute, 15:39 Uhr
Russland ist nicht eingeladen zu dieser Münchner Sicherheitskonferenz fast genau ein Jahr nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine. Trotzdem dreht sich im Bayerischen Hof fast alles darum, wie Präsident Wladimir Putin gestoppt werden kann – auch bei Kanzler Olaf Scholz, der nach dem per Video zugeschalteten ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskij die zweite Rede hält.
Natürlich geht es auch um die Unterstützung Kiews, die über viele Monate so viel innenpolitischen und innereuropäischen Streit erzeugt hat. Der Kanzler bekennt sich gegenüber jenen, die ihm Zögerlichkeit vorgeworfen haben, zu deutscher „Leadership“, dass also die Partner in dieser ernsten Lage von der Bundesrepublik eine Führungsrolle erwarten dürfen – auch bei der Militärhilfe.
Er kann das leichter tun, nachdem er der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugestimmt hat, nun andere Alliierte noch zögern und von Scholz dafür ermahnt werden. Es komme nun darauf an, so der Kanzler, „dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies auch wirklich tun“.
Scholz wendet sich aber auch an die, die Rüstungsexporte ablehnen: „Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern.“ Je früher Putin einsehe, „dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“.
