Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. Die EU verhandelt immer noch über eine Asylreform. Großbritannien schafft derweil Fakten. Wie geht es weiter?
Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. Die EU verhandelt immer noch über eine Asylreform. Großbritannien schafft derweil Fakten. Wie geht es weiter?
Berlin/Brüssel – Großbritannien will Migranten ohne Visum, die über den Ärmelkanal ins Land kommen, schnell nach Ruanda ausfliegen. Auch in Deutschland und der EU wird fieberhaft nach Lösungen gesucht, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Denn viele Aufnahmeeinrichtungen sind überlastet, Kommunen fühlen sich allein gelassen, die Länder fordern mehr Geld vom Bund. Kommt das britische Modell auch für die EU in Frage?
Die Anspannung in Brüssel ist groß. Erst im Februar rief Ratschef Charles Michel einen EU-Sondergipfel zum Thema Migration ein. Grund dafür sind fast eine Million Asylanträge im vergangenen Jahr, so viele wie seit 2016 nicht. Hinzu kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die in der EU zwar keinen Asylantrag stellen müssen, aber auch untergebracht und versorgt werden sollen.
Ein Problem für Länder wie Deutschland, Belgien und die Niederlande ist vor allem die sogenannte Sekundärmigration – also das unerlaubte Weiterziehen von Asylsuchenden von einem EU-Land ins nächste.
Warum kommen Asylbewerber aus anderen EU-Staaten nach Deutschland?
Die europäischen Dublin-Regeln sehen im Prinzip vor, dass jeder in dem EU-Staat, in dem er zuerst registriert wird, seinen Asylantrag stellen muss. Manche Asylbewerber vermeiden eine Registrierung deshalb, etwa in Italien oder Griechenland.
Das hat vor allem zwei Gründe: Entweder, jemand möchte wegen Verwandten oder Freunden nach Deutschland. Oder er oder sie erhofft sich hier bessere Chancen auf einen gut bezahlten Job beziehungsweise eine bessere Versorgung durch den Staat. In Griechenland etwa sind die Bedingungen selbst für anerkannte Flüchtlinge schwierig.
Weshalb hat die Zahl der Schutzsuchenden zuletzt wieder zugenommen?
Das liegt unter anderem sicher an einem Nachholeffekt: Durch die Corona-Reisebeschränkungen konnten viele geflüchtete Menschen das von ihnen angestrebte Zielland in den vergangenen Jahren nicht oder nur mit Verzögerung erreichen. Doch auch Faktoren wie die durch das Erdbeben noch einmal verschärfte Wirtschaftskrise in der Türkei, wo viele Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan leben, spielen eine Rolle.
