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Die von Umweltschützern heftig kritisierte Reform des Klimaschutzgesetzes hat das Bundeskabinett passiert. Die Minister nahmen den Entwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin an. Die Reform hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist vor allem ein Anliegen der FDP, das die Grünen wenig begeistert akzeptiert haben.
Was sich ändern soll
Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.
Die deutschen Klimaziele
Bis 2030 will Deutschland 65 Prozent an Treibhausgasen weniger ausstoßen als 1990. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent. Bis 2045 will Deutschland laut selbst gestecktem Ziel klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.
Verwässerung oder nicht?
Die Bilanz von Umweltverbänden fällt vernichtend aus. Sie beklagen eine Abschwächung des Gesetzes, weil einerseits Verantwortlichkeiten verwässert würden und die Bundesregierung andererseits erst nachsteuern muss, wenn Ziele zwei Jahre in Folge verfehlt wurden.
Die Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp, kritisierte: « Mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kauft die FDP ihren Verkehrsminister davon frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden. »
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung (CDU), beklagte: « Die Sofortpflicht zur Nachsteuerung bei Zielverfehlung ist Herzstück für verlässlichen Klimaschutz.
