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Die EU-Staaten streiten erneut über die künftige Asylpolitik. Beim EU-Gipfel fordern Polen und Ungarn eine Abkehr von dem mühsamen Kompromiss, den die Innenminister vor knapp drei Wochen erreicht hatten. Doch Deutschland und andere Staaten hielten am ersten Gipfeltag dagegen. Die 27 Staats- und Regierungschefs gingen am frühen Morgen vorerst ohne die geplante gemeinsame Erklärung zum Thema Migration auseinander.
Am ersten Tag sei man zwar nicht zu einer Einigung gekommen, sagte Belgiens Premierminister Alexander De Croo. « Aber das Gute ist, dass alle gesagt haben, wir versuchen es morgen noch einmal. » Die Gespräche gehen heute Morgen weiter. Am zweiten Gipfeltag soll es eigentlich um die China-Politik der EU gehen.
Polen will freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden
Im Asylstreit hatten die Innenminister Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Polen forderte nun, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heißt es in einem polnischen Textvorschlag für die Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
