Die Ampelregierung will die Chancen von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Auch beim Streitthema Elterngeld konnte sie sich einigen.
Für Vielverdiener soll ab dem kommenden Jahr das Elterngeld wegfallen – allerdings mit anderen Eckwerten als bisher geplant. Die Einkommensgrenze soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken: Darauf einigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Bereinigungssitzung. Bis Ende März soll die Grenze wie bisher bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen, dann bis Jahresende auf 200.000 Euro fallen. Ab April 2025 soll eine Einkommensgrenze von 175.000 Euro gelten.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte entschieden, das Elterngeld für Paare mit besonders hohen Einkommen zu streichen. Nach ihrem Vorschlag sollte es nur noch an Eltern ausgezahlt werden, die allein oder zusammen nicht mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben. Aktuell liegt die Grenze bei 250.000 Euro für Alleinerziehende und 300.000 bei Paaren.Integrationskurse mit Augenmerk auf Eltern
Damit Zuwanderer schneller auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Fuß fassen, schlägt der Haushaltsausschuss höhere Ausgaben für Integrationskurse und Beratungsleistungen vor. Statt der ursprünglich vorgesehenen 880 Millionen Euro wurden im Etat für 2024 nunmehr Finanzmittel in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für die staatlichen Kurse eingeplant.
