Die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht in Israel war die knappestmögliche. Ihre Entscheidung hat das Potential, eine.
Acht Richter waren dafür, sieben dagegen. Mit der knappestmöglichen Mehrheit hat Israels Oberstes Gericht eine vom Parlament im Sommer verabschiedete Gesetzesänderung gekippt, die Teil der „Justizreform“ der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war. Die Richter erklärten damit eine Regelung für ungültig, die sie selbst betrifft: Die Knesset hatte israelischen Gerichten die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung und der Minister als „unangemessen“ zurückzuweisen.
Dagegen wurden mehrere Petitionen eingereicht. Die Mehrheit der Richter folgte in der am Montagabend veröffentlichten Entscheidung den Argumenten der Beschwerdeführer, wonach die Gesetzesänderung Israels Charakter als jüdischer und demokratischer Staat untergrabe.
Die frühere Gerichtspräsidentin Esther Hayut schrieb in ihrer Begründung, diese Prinzipien seien in Israels Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben, und es sei Aufgabe der Richter, die Handlungen der Legislative mit Blick darauf zu kontrollieren. Die Gesetzesänderung „fügt dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit den größtmöglichen Schaden zu“, schrieb sie.
