Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland enthielt sich auf Drängen der FDP – und wurde nun überstimmt.
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer nahmen die entsprechende Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit an, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Deutschland enthielt sich wie angekündigt auf Drängen der FDP und wurde überstimmt.
In Deutschland gilt seit dem vergangenen Jahr bereits ein nationales Lieferkettengesetz. Die FDP sieht das EU-Vorhaben kritisch, weil es etwa die Haftungsregeln für Unternehmen verschärft. Dafür sollen nun längere Umsetzungsfristen gelten, wie die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Dezember auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
