Der jahrelange Streit über das Asylrecht soll nun enden. Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform am Mittwochabend abgesegnet.
Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.
Die Abstimmung im EU-Parlament in Brüssel musste einmal unterbrochen werden, da Demonstrantinnen und Demonstranten im Saal lautstark gegen das Paket protestierten.
